Slowakischer Innenminister tritt nach anhaltenden Massenprotesten zurück

Drucker war erst seit März im Amt

Der neue slowakische Innenminister Tomas Drucker ist im Zusammenhang mit den Protesten nach dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak zurückgetreten. Er sehe keinen Anlass für eine Entlassung von Polizeichef Tibor Gaspar, wie sie von zehntausenden Demonstranten gefordert worden war, sagte Drucker am Montag. Da ihm seine persönliche Integrität wichtiger sei als sein Posten, trete er nach wenigen Wochen im Amt zurück.

Erst im März hatte sein in eine Bestechungsaffäre verwickelter Vorgänger Robert Kalinak das Amt aufgegeben.

Der Enthüllungsjournalist Kuciak und seine Verlobte waren am 25. Februar erschossen worden. Der Journalist hatte mehrfach Artikel über korrupte Machenschaften in der Slowakei veröffentlicht. Zuletzt recherchierte er zu mutmaßlichen Verbindungen der Regierungspartei zur italienischen Mafia. Die Polizei geht davon aus, dass Kuciaks Tod "höchstwahrscheinlich" mit seinen Recherchen zusammenhängt.

Die Demonstranten, die zuletzt am Sonntag zu Zehntausenden auf die Straße gingen, fürchten, dass politische Seilschaften eine Aufklärung des Falls sabotieren. Sie verlangten die Entlassung des Polizeichefs und forderten zudem Neuwahlen, um einen politischen Neubeginn zu ermöglichen.

Der Rücktritt Kalinaks, der auch Vizeregierungschef war, im März konnte Ministerpräsident Robert Fico nicht wie erhofft das politische Überleben sichern. Zwei Tage später reichte Fico seinen Rücktritt ein. Ficos sozialdemokratische Regierungspartei Smer-SD ernannte einen Nachfolger, Fico zieht als Parteichef immer noch die Fäden. Der neuen Regierung gehören mehrheitlich die alten Mitglieder an.