Slowakei droht Lebensmittelkonzernen mit Boykott

dpa-AFX

BRATISLAVA (dpa-AFX) - Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat Lebensmittelkonzernen erneut vorgeworfen, in osteuropäischen EU-Ländern Produkte mit schlechterer Qualität als in westlichen zu verkaufen. Der Politiker drohte mit Boykott: Dies sei nicht länger tolerierbar, sagte Fico am Dienstag in Bratislava. "Dieses Thema beginnt ein außerordentliches politisches Thema zu werden, es entwickelt sich zu einem riesigen Skandal."

Er sei sich bewusst, dass die Slowakei mit Strafmaßnahmen gegen ausländische Firmen EU-Wettbewerbsregeln verletzen würde, räumte Fico ein. Falls die EU-Kommission aber nicht entschlossener gegen unterschiedliche Qualitätsstandards vorgehe, sehe man sich zu solchen Schritten gezwungen. Unter anderem könnten öffentliche Einrichtungen angewiesen werden, keine ausländischen Produkte mehr zu kaufen.

Zunächst aber wollen die Regierungschefs der vier Visegrad-Länder (Slowakei, Tschechien, Ungarn und Polen) ihr Vorgehen bei einem Treffen an diesem Mittwoch koordinieren. Dabei soll auch die Möglichkeit einer EU-Bürgerinitiative erörtert werden. "Die Unterschriften von einer Million Stimmbürgern zustande zu bringen, wäre in den Visegrad-Ländern mit ihren insgesamt 65 Millionen Einwohnern ein Kinderspiel", meinte Fico.