Simbabwes Parlament debattiert über Amtsenthebungsverfahren gegen Mugabe

1 / 2

Präsident Robert Mugabe

Das Parlament in Simbabwe ist am Dienstag zu seiner Sitzung zusammengetreten, auf der das Amtsenthebungsverfahren gegen den langjährigen Staatschef Mugabe eingeleitet werden soll. Der Veteranenverband rief zu sofortigen Protesten gegen Mugabe auf

Das Parlament in Simbabwe hat am Dienstag seine Beratungen über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen den langjährigen Staatschef Robert Mugabe aufgenommen. Der Parlamentsvorsitz genehmigte eine dafür erforderliche gemeinsame Sitzung beider Kammern. In der Nähe des Parlaments in Harare demonstrierten hunderte Mugabe-Gegner. Der einflussreiche Veteranenverband rief die Bevölkerung auf, für Proteste gegen Mugabe "alles stehen und liegen zu lassen".

Parlamentspräsident Jacob Mubenda sagte zu Beginn der Sitzung, das Amtsenthebungsverfahren sei "beispiellos in der Geschichte des unabhängigen Simbabwe". Abgeordnete der Regierungspartei Zanu-PF gingen davon aus, Mugabes Amtsenthebung zusammen mit der Oppositionspartei Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) zu erreichen.

Das Verfahren kann sich allerdings über Wochen hinziehen. Es muss zunächst durch eine Abstimmung in beiden Parlamentskammern mehrheitlich auf den Weg gebracht werden. Eine von den Kammern eingesetzte Kommission muss dann untersuchen, ob der Präsident sich schweren Fehlverhaltens oder des Verfassungsbruchs schuldig gemacht hat. Für eine Amtsenthebung wäre dann in beiden Parlamentskammern eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Die Demonstranten vor dem Parlament forderten in Sprechchören Mugabes Rücktritt. Sie schwenkten Nationalfahnen und hielten Banner mit der Aufschrift "Mugabe go!" in die Höhe.

Ein Ultimatum seiner Partei, bis Montagmittag freiwillig zurückzutreten, hatte der 93-jährige Mugabe verstreichen lassen. Der von ihm gefeuerte Vizepräsident Emmerson Mnangagwa forderte Mugabe am Dienstag auf, die öffentliche Meinung zu respektieren und auf sein Amt zu verzichten. Ein Rücktritt Mugabes würde es Simbabwe ermöglichen, "voranzukommen und sein Erbe zu bewahren".

Mugabe hatte Mnangagwa, der als Wunschnachfolger der Armee im Präsidentenamt gilt, Anfang November entlassen. Daraufhin griff das Militär ein und stellte Mugabe unter Hausarrest. Mnangagwa - einst als Hardliner und enger Gefolgsmann Mugabes bekannt - setzte sich nach Südafrika ab. Am Dienstag erklärte er, dass er erst nach Simbabwe zurückkehren werde, wenn seine Sicherheit gewährleistet sei.

Der Vorsitzende des Veteranenverbands, Chris Mutsvangwa, sagte: "Die Proteste müssen jetzt beginnen, wir können Mugabe nicht eine Stunde länger haben." Alle Menschen müssten "alles stehen und liegen lassen" und sich in die Hauptstadt Harare zu begeben. Der Verband rief die Menschen auf, zu Mugabes Privatresidenz, dem "Blauen Dach", zu kommen, um sicherzustellen, dass der langjährige Staatschef sein "Amt sofort aufgibt".

Die Veteranen aus der Zeit des Unabhängigkeitskrieges gegen die britischen Kolonialherren galten als die treuesten Unterstützer von Mugabes fast 40-jähriger Herrschaft. Mittlerweile unterstützen sie aber Mnangagwa, dessen Entlassung die derzeitige Staatskrise auslöste.

Im anhaltenden Machtkampf in Simbabwe rief der Armeechef Constantino Chiwenga die Bevölkerung zu "Ruhe und Geduld" auf. Mugabe stehe im Kontakt mit seinem früheren Stellvertreter Mnangagwa, fügte der Generalstabschef am Montagabend in einer im Fernsehen übertragenen Rede hinzu. Der ehemalige Vizepräsident werde "in Kürze" in Simbabwe zurückerwartet.

Es werde Gespräche zwischen Mugabe und seinem ehemaligen Vize geben, sagte Chiwenga. Die Nation werde über deren Ausgang unterrichtet. Diese "neuen Entwicklungen" seien für die Sicherheitskräfte "ermutigend".

Die Regierungspartei hatte Mugabe am Sonntag als Parteichef abgesetzt und seinen Rivalen Mnangagwa zum neuen Vorsitzenden nominiert. Mugabe und seine 52-jährige Ehefrau Grace, die auch als seine mögliche Nachfolgerin gehandelt wurde, wurden aus der Partei ausgeschlossen.

Mugabe hatte das ehemalige Rhodesien 1980 in die Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Großbritannien geführt. Er war zunächst Regierungschef, bevor er 1987 Präsident wurde. Seine Gegner werfen ihm einen autoritären Regierungsstil vor und machen ihn für die grassierende Misswirtschaft verantwortlich.