Simbabwes neuer Staatschef stellt Regierung vor

Emmerson Mnangagwa

Nach dem Militärputsch in Simbabwe hat der neue Staatschef Emmerson Mnangagwa am Freitag seine Regierung vorgestellt. Wichtige Regierungsposten wurden an Armeeangehörige vergeben, die eine Rolle bei Mnangagwas Aufstieg ins Präsidentenamt spielten. Neuer Außenminister wurde General Sibusiso Moyo, der Mitte November das Eingreifen der Armee verkündet hatte.

Als neuer Landwirtschaftsminister wurde Luftwaffenchef Perence Shiri benannt. Angesichts der desaströsen Wirtschaftslage in dem Land kommt dem Minister eine bedeutende Rolle zu. Der Vorsitzende des Veteranenverbands, Chris Mutsvangwa, der die Bevölkerung zu Protesten gegen den entmachteten Staatschef Robert Mugabe aufgerufen hatte, erhielt das strategisch wichtige Informationsministerium.

Der neue Präsident berief überdies mehrere Ex-Minister Mugabes in seine Regierung. Oppositionsvertreter sind in der neuen Regierung nicht vertreten. Zudem distanzierte sich Mnangagwa von der rivalisierenden Fraktion innerhalb der Regierungspartei Zanu-PF, welche Mugabes Ehefrau Grace unterstützte. Die Bestrebungen von Grace Mugabe, ihrem 93-jährigen Ehemann im Präsidentenamt nachzufolgen, hatten zum Eingreifen der Armee geführt.

Die Besetzung der neuen Regierung dämpfte die Erwartungen der Bevölkerung, dass sich nach 37 Jahren unter der Herrschaft Mugabes eine politische Veränderung abzeichnen könnte. "Da ist nichts Neues in dieser Regierung", sagte Blumenhändler Tererai Moyo aus Harare. "Die Minister, die gescheitert sind, wurden erneut berufen, das ist traurig."

Der Sprecher der größten Oppositionspartei MDC, Obert Gutu, sagte, die Mehrheit der neuen Regierungsmitglieder habe keine neuen Ideen "zur Ankurbelung einer komatösen Wirtschaft".

Die neue Regierung spiegele nicht das Gefühl hinsichtlich einer "Beteiligung" wider, welches bei der Vereidigung Mnangagwas dominiert habe, sagte Experte Piers Pigou von der International Crisis Group. Als "zutiefst schockierend" bezeichnete er überdies die Ernennung von Militärs und erinnerte daran, dass General Moyo in einem UN-Bericht zur Plünderung von Rohstoffen in der Demokratischen Republik Kongo genannt werde. All diese "negativen Indikatoren" würden Investoren für Simbabwe abschrecken.