Silvio Berlusconi: Vom tiefen Fall und politischen Comeback eines rechtspopulistischen Strippenziehers

Silvio Berlusconi ist politisch noch immer aktiv. (Bild: AP Photo)

Ganz plötzlich war er wieder zurück: Silvio Berlusconi. Mit 81 Jahren hat Italiens skandalumwitterter Politiker trotz Amtsverbot bei der italienischen Parlamentswahl oben mitgespielt. Doch wie groß ist sein Einfluss wirklich noch?

Sieben Jahre ist es nun her, dass Silvio Berlusconi von seinem Amt als Ministerpräsident zurücktrat. Italien stand damals kurz vor dem Staatsbankrott. Nun ist er zurück – als Strippenzieher hinter der konservativen Partei Forza Italia, die bei der Parlamentswahl am Sonntag 14 Prozent der Stimmen erhalten hat. Im Bündnis mit der fremdenfeindlichen und rechtspopulistischen Lega und ihren 18 Prozent sowie zwei kleineren Rechtsparteien kommt Mitte-rechts in Italien damit auf insgesamt rund 37 Prozent – und ist damit die stärkste Allianz im Land.

Wie kam es aber zum Berlusconi-Comeback? Und wie ist seine Rückkehr zu bewerten? Eigentlich darf Berlusconi nach seiner Verurteilung wegen Steuerhinterziehung im Jahr 2013 bis 2019 kein politisches Amt bekleiden. Doch vieles deutet darauf hin, dass Silvio Berlusconi, Italiens ewiger Regent, am Ende wieder einmal von dem politischen Zustand in Italien und Europa profitieren wird. Regierungschef kann er – aufgrund seiner Steuervergehen – zwar nicht mehr werden, doch mit dem rechten Bündnis trotzdem wieder extremen Einfluss auf das Land gewinnen.

Um zu verstehen, wieso Berlusconi trotz Amtsverbots gerade jetzt wieder mehr Einfluss auf das politische Geschehen in Italien nimmt, lohnt sich ein Blick zurück.

Silvio Berlusconi im Jahr 1986: Vor der politischen Karriere war er ein Medienmogul. (Bild: AP Photo)

Der Medienmogul

Bevor Silvio Berlusconi als Politiker in Erscheinung trat, war er vor allem eines: Geschäftsmann. Noch vor dem Abschluss seines Jurastudiums, das er sich als Pianist auf Kreuzfahrten finanzierte, stieg er ins Immobiliengeschäft ein, später gelang ihm der Aufstieg zum Medienmogul. 1978 gründete Berlusconi die Holding „Fininvest“, die aus mehreren Unternehmen besteht – unter ihnen auch die Mediengruppe „Mediaset“, das bis heute größte private Fernsehunternehmen Italiens. Mediaset sollte später im Zentrum des verhängnisvollen Steuerbetrugs stehen. 1986 kaufte „Fininvest“ den AC Mailand – einen der erfolgreichsten Fußballvereine der Welt.

Der Ministerpräsident

1994 gründete Berlusconi die Partei Forza Italia (dt.: Vorwärts, Italien) – in Anlehnung an einen Motivationsruf von Fußballfans. Bei den Wahlen im März 1994 wurde die Forza Italia direkt zur stärksten Partei – und Berlusconi erstmals Ministerpräsident. Doch schon Monate später ging die Koalition in die Brüche, Berlusconi verlor die Mehrheit im Parlament und musste bereits Ende 1994 zurücktreten. Seine politische Karriere – ein Auf und Ab. Drei weitere Male gelang es ihm, als Ministerpräsident wiedergewählt zu werden: 2001, 2005 und 2008.

Der Angeklagte

Im Laufe seiner politischen Karriere musste er sich als Angeklagter bis 2013 in rund 30 Fällen vor Gericht verantworten. Die Vorwürfe: Meineid, Bestechung, illegale Parteifinanzierung, Bilanzfälschung, Steuerhinterziehung und Mafiakontakte. Berlusconi bestritt die Anklagepunkte vor Gericht und wurde in den meisten Fällen wegen Verjährung freigesprochen. Zwar wurde er zweimal in erster Instanz zu einer Gefängnisstrafe und einem lebenslangen Politik-Verbot verurteilt – der Haftantritt konnte durch die höheren Instanzen jedoch immer abgewendet werden. Der wohl medienwirksamste Fall: Im Juni 2013 wurde er in erster Instanz im „Ruby-Prozess“ zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt.

Berlusconis „Bunga-Bunga-Partys“ mit der Marokkanerin Karima el-Mahroug machten Schlagzeilen. (Bild: AP Photo)

Der Fall Ruby

Im Zuge der Ermittlungen gegen zwei Freunde Berlusconis wegen Begünstigung der Prostitution verhörte die italienische Staatsanwaltschaft Ende Oktober 2010 die damals 17-jährige Marokkanerin Karima el-Mahroug, die unter dem Künstlernamen „Ruby Rubacuori“ (dt.: Herzensbrecherin) bekannt wurde. Vor den Untersuchungsrichtern erzählte sie von „Bunga-Bunga-Partys“ in Berlusconis Villa nahe Mailand. Das minderjährige Escort-Mädchen gab an, Berlusconi damals über ihr Alter informiert zu haben. Sie soll dreizehnmal mit dem damaligen Minister Sex gehabt haben und von ihm unter anderem 30.000 Euro in bar, ein Auto, Schmuck und Designermode erhalten haben. Im Zuge des Prozesses wegen Sex mit einer Minderjährigen und Amtsmissbrauchs wurde er zwar in erster Instanz zu einer Haftstrafe verurteilt – Berlusconis Anwälte legten jedoch Berufung ein. Es kam zum Freispruch.

Das vermeintliche Ende einer Ära

Im November 2013 schloss der italienische Senat Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi aus. Der Grund: Eine rechtskräftig gewordene Verurteilung wegen Steuerbetrugs. Im berühmten „Mediaset-Prozess“ wurde Berlusconi angeklagt, Steuern in Höhe von 470 Millionen Euro über Scheinfirmen in der Karibik hinterzogen zu haben. Nach über 20 Jahren wurde Berlusconi im Alter von 76 Jahren damit erstmals rechtskräftig schuldig gesprochen. In letzter Instanz wurde er zu vier Jahren Haft und einem fünfjährigen Berufsverbot als Politiker verurteilt. Wegen einer Amnestie-Regelung wurde die Gefängnisstrafe jedoch auf ein Jahr reduziert, die er schließlich aufgrund seines hohen Alters nie antreten musste.

Berlusconi musste sich etliche Male vor Gericht verantworten, wurde jedoch nur einmal in letzter Instanz verurteilt. (Bild: AP Photo)

Das Comeback

Eigentlich galt Berlusconi als totgesagt. Doch vor der Sizilien-Wahl im letzten Jahr braute sich wieder etwas zusammen. Berlusconi durfte wegen des Gerichtsurteils zwar selbst nicht kandidieren – er rührte allerdings im Wahlkampf die Werbetrommel für das Mitte-rechts-Lager. „Berlusconi lebt“, titelte damals die Tageszeitung „La Verità“ und auf einer Karikatur im „Corriere della Sera“ entstieg Berlusconi einem Grab. Im Bündnis seiner Partei Forza Italia mit der Lega Nord und kleineren konservativen Gruppen ergatterte er 39,8 Prozent der Stimmen. „Sizilien hat, wie ich es gefordert hatte, den Weg der Veränderung gewählt“, jubelte Berlusconi damals auf Facebook und versprach „einen wahrhaftigen, ernsthaften, konstruktiven, auf Ehrlichkeit, Kompetenz und Erfahrung basierenden Wandel“ in Hinblick auf die Parlamentswahl. Trotz des Berufsverbots trugen Plakate seiner Partei den Schriftzug „Berlusconi Presidente“.

Bei der Parlamentswahl hat seine Partei nun 14 Prozent der Stimmen erlangt und ist innerhalb des Mitte-rechts-Bündnisses zweitstärkste Kraft hinter der Lega Nord. Zuvor wurde intern abgesprochen, dass die Partei mit den meisten Stimmen im Bündnis die Regierung führen darf. Insgesamt hat das Bündnis 37 Prozent der Stimmen.

Die Fünf-Sterne-Bewegung, die ohne Bündnispartner ins Rennen gegangen war, ist derweil der größte Einzelsieger. Sie liegt laut einer Hochrechnung bei 32,2 Prozent. Weder die Sterne noch die Mitte-rechts-Koalition kommen damit jedoch auf eine Mehrheit und benötigen Koalitionspartner. Eine endgültige Entscheidung könnte sich damit nun über Wochen oder Monate hinauszögern. Am 23. März kommt das Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammen. Dann erst können offiziell Koalitionsgespräche stattfinden.

Beobachter glauben trotz allem, dass die Zeiten des „ewigen Überlebenden Berlusconi“ nun „langsam zum Ende kommen“, wie Politologe und Italien-Korrespondent Roman Maruhn im „Deutschlandfunk“ erklärte. Die Forza Italia fiel mit ihren 14 Prozent hinter die Erwartungen zurück – in Umfragen wurde sie noch vor der Lega Nord gesehen.