Sigmar Gabriel: AfD-Wähler wollen oft Notsignal senden

Sigmar Gabriel reagiert in einer Gastkolumne auf CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn. (Bild: Sebastian Widmann/Getty Images)

In einem Gastkommentar im „Tagesspiegel“ analysiert der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel die Gründe für das Erstarken der rechtspopulistischen AfD und erwidert die These von Bundesminister Spahn vom Kontrollverlust des Staates.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ vergangene Woche unter anderem davon gesprochen, dass der Staat in den letzten Jahren den Eindruck gemacht habe, nicht mehr fähig oder willens zu sein, für Recht und Ordnung zu sorgen. Dafür erntete Spahn gleichermaßen Zustimmung wie Kritik.

Gabriel nennt diese Debatte in seinem Kommentar „wichtig und notwendig“, widerspricht Spahn jedoch in einem Punkt fundamental: Die Debatte dürfe sich nicht rein auf Fragen der inneren Sicherheit beschränken, sondern müsse auch die Lebensrealitäten einer angemessenen Daseinsvorsorge berücksichtigen. Diese umfasse das Angebot an Schulen, medizinischer Versorgung, Nahverkehr sowie Löhne und Renten, die mehr bieten als das reine Existenzminimum.

„Wenn 20 Prozent der deutschen Gemeinden weder eine Schule, einen Hausarzt, eine Apotheke noch einen Laden oder auch nur eine Bushaltestelle haben, dann gehört das für die dort lebenden Menschen auch zum ‚Staatsversagen’“, argumentiert Gabriel. Genau durch ein solches gefühltes Versagen profitiere eine Rechtspartei wie die AfD.

Der Ex-Außenminister spricht von „Can you hear me now“-Protestwahlen, wie es sie auch in den USA gäbe: „Kein Wunder also, wenn ganze Landstriche die AfD zur stärksten politischen Kraft machen, weil nach Finanzamt, Amtsgericht, geburtshilflicher Abteilung nun auch das ganze Krankenhaus geschlossen werden soll.“

Jens Spahn sorgte in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ und seiner These zum Kontrollverlust des Staates für viel Resonanz. (Bild: Michele Tantussi/Getty Images)

Ein starkes Abschneiden der AfD sei vielmehr „ein Not- als ein rechtsradikales Signal“, mit dem Bürger die demokratischen Parteien auf ihre Situation aufmerksam machen wollen. Gänzlich ließe sich dadurch das Erstarken der Rechten zwar nicht erklären, nichtsdestotrotz sei dieses Motiv („Wer nicht hören will, muss fühlen“) eine erhebliche Ursache dafür.

Auch kritisierte Gabriel, dass Spahn eine Realität ausblende: Die Langzeit-Debatte über die Bürokratisierung des Gemeinwesens und einer Entschlackung des Apparats getreu dem Motto „Weniger Staat, mehr Markt“ führte auch dazu, dass immer mehr Stellen abgebaut werden und es nun an nötigem Personal fehle. „Deshalb gibt es in den Wohngebieten weder Polizeistationen noch Fußstreifen von Polizeibeamten mehr. Deshalb dauern Gerichtsverfahren oft so lange. Und deshalb fällt Unterricht aus und fehlt es an Ganztagsschulen in Deutschland.“

Das starke Wahlergebnis der Rechtspopulisten und der Slogan „Take back control“ fuße auf Erfahrungen, die es in der Realität tatsächlich gebe. „Wer nach dem handlungsfähigen Staat ruft, darf zu dessen Finanzierung nicht schweigen. Genau das tut aber Jens Spahn.“

Gabriels Fazit für ein Gegenlenken: „So viel Markt wie möglich, aber so viel Staat wie nötig, um Daseinsvorsorge, Chancengleichheit, menschenwürdiges Altern ebenso sicherzustellen wie nachhaltige Integration, Schutz der Grenzen und der inneren Sicherheit.“