Siemens löst mit Verkündung von Jobabbau und Standortschließungen Empörung aus

Siemens-Firmensitz in München

Mit Empörung haben Politik und Gewerkschaften auf die angekündigte Schließung von zwei Siemens-Standorten und den geplanten Jobabbau reagiert. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kritisierte das geplante Ende der Standorte Leipzig und Görlitz am Donnerstag als "unverantwortlich", die Gewerkschaft IG Metall kündigte einen "harten Widerstand" an. Deutschlandweit will der Technologiekonzern in den kommenden Jahren 3300 Arbeitsplätze abbauen, stark betroffen sind auch Berlin und Mülheim an der Ruhr.

Von den beiden Standortschließungen sind Siemens zufolge insgesamt 920 Jobs betroffen. Grund für den Abbau vor allem in der Kraftwerkssparte sei der "rasant zunehmende Strukturwandel" bei der fossilen Stromerzeugung und im Rohstoffsektor, erklärte der Konzern. An den Standorten Berlin und Mülheim an der Ruhr sollen mehrere hundert Stellen gestrichen werden. Für den Standort Erfurt in Thüringen wird unter anderem ein Verkauf geprüft.

Siemens beschäftigt derzeit weltweit rund 350.000 Menschen, davon etwa 115.000 in Deutschland. Weltweit sollen in den kommenden Jahren 6900 Arbeitsplätze wegfallen. Außerhalb Deutschlands sind in Europa von den Umstrukturierungen gut 1100 Stellen betroffen, außerhalb von Europa sind es weitere 2500 Jobs, davon allein 1800 in den USA.

Sachsens Ministerpräsident Tillich kritisierte die Entscheidung zu den Standortschließungen im Freistaat scharf. Diese lasse "jegliche regionale Verantwortung eines großen deutschen Konzerns vermissen". Dafür habe er "überhaupt kein Verständnis". Auch Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zeigte sich "wütend und empört" und forderte Siemens auf, diese "Entscheidung gegen Sachsen" zu revidieren.

Leipzigs Bürgermeister Burkhard Jung (SPD) warf dem Technologiekonzern ebenfalls fehlende "Verantwortung für Mitarbeiter und Regionen" vor. Milliardengewinne und der Rausschmiss tausender Mitarbeiter sei "leider kein Widerspruch". Die Belegschaft müsse nun ausbaden, dass Siemens "offensichtlich die Energiewende" verschlafen habe.

Auch die IG Metall zeigte sich zutiefst empört: "Wir werden um jeden Arbeitsplatz kämpfen", erklärte Gewerkschaftsvertreter Olivier Höbel. Die seit knapp zehn Jahren geltende Vereinbarung zur Standort- und Beschäftigungssicherung, die Kündigungen und Standortschließungen ausschließt, werde von Siemens "mit Füßen getreten". In Leipzig demonstrierten am Donnerstag nach Gewerkschaftsangaben mehr als 300 Beschäftigte und Unterstützer für den Erhalt des Werkes. Für Freitag ist eine Kundgebung in Berlin geplant.

Die Chefin des Siemens-Gesamtbetriebsrats, Birgit Steinborn, sprach im Bayerischen Rundfunk von einem "Tiefschlag für die Mitarbeiter". Standortschließungen und betriebsbedingte Kündigungen seien nach dem 2008 geschlossenen Abkommen mit Siemens nicht erlaubt. "Wir erwarten, dass dieses Abkommen auch in schwierigen Zeiten eingehalten wird."

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) äußerte hingegen Verständnis für die Neuaufstellung des Konzerns. In der Kraftwerkstechnik vollziehe sich derzeit ein "grundlegender Strukturwandel". Dennoch müsse ein solcher Wandel "verantwortungsvoll geschehen", erklärte Zypries. Siemens müsse sich in enger Abstimmung mit den Arbeitnehmervertretungen um "faire Regelungen" bemühen.

Bereits am vergangenen Donnerstag hatte Siemens Stellenstreichungen vor allem im Kraftwerksgeschäft angekündigt, zeitgleich aber ein konzernübergreifend "hervorragendes Ergebnis" vermeldet. Siemens-Chef Joe Kaeser begründete den Arbeitsplatzabbau mit der "Gesamtverantwortung für das Unternehmen". In der Kraftwerkssparte brach der Umsatz im vierten Quartal um 20 Prozent und der Gewinn sogar um 40 Prozent ein.