Siemens-Mitarbeiter protestieren gegen geplanten Jobabbau und Werksschließungen

Demonstrierende Siemens-Mitarbeiter

Mit Plakaten und Trillerpfeifen haben hunderte Beschäftigte von Siemens am Donnerstag ihrem Ärger über die geplanten Kürzungen bei dem Technologieriesen Luft gemacht. Nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall protestierten in Berlin rund 2500 Beschäftigte und Unterstützer gegen die drohenden Stellenstreichungen und Standortschließungen. "Es gibt keinen Grund, bei einem Unternehmen, das 6,3 Milliarden Euro Gewinn macht, Arbeitsplätze abzubauen - so einfach ist das", sagte SPD-Chef und Gastredner Martin Schulz.

Die Großkundgebung hielten die Beschäftigten unmittelbar vor der Fortsetzung der Betriebsräteversammlung des Siemens-Gesamtbetriebsrats in einem Berliner Hotel ab. Eine Reihe von Rednern trat auf, darunter neben Schulz auch Gesamtbetriebsratschefin Birgit Steinborn, IG-Metall-Vorstand Jürgen Kerner und eine Reihe weiterer Betriebsräte.

Schulz wählte harte Worte: Dass gut qualifizierte Belegschaften trotz Milliardengewinnen des Unternehmens "so behandelt werden", sei "asozial". Betriebsratschefin Steinborn sagte, Standortschließungen und ein scheinbar alternativloser Stellenabbau seien "keine Lösung und schon gar keine Basis für Verhandlungen". Der Siemens-Vorstand müsse den Strukturwandel "gemeinsam mit uns gestalten".

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach angesichts der Kürzungspläne von einer "unglaublichen Provokation". Es sei "dreist", dass Siemens erheblich von öffentlichen Aufträgen profitiere und gleichzeitig gesellschaftliche Interessen bei schwerwiegenden Entscheidungen nicht berücksichtige. Massenentlassungen und Werksschließungen in profitablen Unternehmen müssten gesetzlich verboten und die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer bei Umstrukturierungen ausgebaut werden, forderte sie.

Siemens will weltweit in den kommenden Jahren 6900 Stellen streichen, davon rund die Hälfte in Deutschland. Mehrere Werke sollen ganz geschlossen werden. Siemens hatte die Kürzungspläne in der Kraftwerks- und Antriebstechnologie, die in der vergangenen Woche bekannt geworden waren, mit einem "rasant zunehmenden Strukturwandel" bei der fossilen Stromerzeugung und im Rohstoffsektor begründet.

Siemens-Chef Joe Kaeser wies in einem Brief an Schulz unterdessen die harte Kritik des SPD-Chefs zurück. Er sehe keine "Managementfehler" wie von Schulz behauptet, schreibt Kaeser in dem Brief, aus dem das "Handelsblatt" zitierte. Das schwierige "Energieerzeugungsgeschäft" sei auf die "in der Sache richtige, aber in Ausführung und Timing höchst unglücklich umgesetzte Energiewende" zurückzuführen.

Siemens gehe "absehbare Strukturprobleme proaktiv an" und suche nach "langfristigen Lösungen", schrieb der Konzernchef weiter. Er lud Schulz zudem zum Dialog ein: Er stehe ihm "jederzeit gerne persönlich zur Verfügung", schrieb Kaeser.