Siemens fährt nach Turbinenlieferung auf die Krim Aktivitäten in Russland zurück

Siemens-Werk

Nach der rechtswidrigen Lieferung mehrerer Siemens-Gasturbinen von Moskau an die Krim fährt der Industriekonzern seine Aktivitäten in Russland zurück. Das Unternehmen verkündete am Freitag vier konkrete Schritte: Die Lieferung von Kraftwerksausrüstung an staatlich kontrollierte Firmen in Russland wird demnach "bis auf Weiteres" gestoppt. Außerdem will sich Siemens von seiner Beteiligung an dem russischem Unternehmen Interautomatika trennen und schärfere Kontrollen einführen.

Vor knapp zwei Wochen hatte der Konzern von "belastbaren" Informationen gesprochen, dass mindestens zwei von vier Gasturbinen, die Siemens nach Südrussland verkauft hatte, gegen den Willen des Konzerns auf die Krim verbracht wurden. Nun hieß es am Freitag, alle vier Turbinen seien entgegen klarer Vereinbarungen "rechtswidrig" dort gelandet. Das sei ein "eklatanter Bruch der Lieferverträge mit Siemens, des Vertrauens und der EU-Regularien".

Russland hatte die ukrainische Halbinsel Krim im Frühjahr 2014 ins eigene Staatsgebiet aufgenommen. Seitdem ist die Region mit EU-Sanktionen belegt, an die sich auch die europäischen Unternehmen halten müssen. Siemens stellte daher Strafanzeige gegen die Verantwortlichen seines Kunden TPE, an den es die Turbinen verkauft hatte. Das Unternehmen werde auch an seiner Klage auf Einhaltung der Verträge festhalten, hieß es am Freitag.

Siemens hatte die Turbinen im Spätsommer 2016 vom Werk St. Petersburg an die russische Firma TPE verkauft. Der Konzern fordert nun, dass sie dorthin zurückgebracht werden. Siemens ist auch bereit, die Ausrüstung zurückzukaufen und den ursprünglichen Vertrag zu annullieren.

Darüber hinaus kündigte das Unternehmen mit Sitz in München an, sich von seiner Mehrheitsbeteiligung an der Firma Interautomatika zu trennen, die Produkte für Kontrollsysteme in Kraftwerken anbietet. Die in den Aufsichtsrat von Interautomatika entsandten Mitarbeiter würden abgezogen.

Außerdem will Siemens einen Lizenzvertrag mit russischen Firmen zur Lieferung von Ausrüstung für Kombikraftwerke beenden. Die Lieferung von Kraftwerksausrüstung an staatlich kontrollierte Firmen in Russland werde vorerst gestoppt, außerdem werde es schärfere Kontrollen bei potenziellen künftigen Lieferungen durch eigene Siemens-Mitarbeiter geben, hieß es weiter.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hielt sich am Freitag bedeckt zu dem Streit. Er wolle dies nicht kommentieren, das sei eine Sache der kooperierenden Unternehmen, sagte er vor Journalisten. Zwischen den beteiligten Firmen werde es "einen Dialog geben".

In den Streit hatte sich auch die Bundesregierung eingeschaltet. Sie sprach kürzlich von einem "bemerkenswerten Vorgang" und erklärte, sie sehe den Siemens-Konzern in der Verantwortung.