Bei der Verteilung der Ministerien gelang SPD-Chef Martin Schulz ein nicht für möglich gehaltener Erfolg. Die SPD erhält drei Schlüsselministerien.

Bei der Verteilung der Ministerien gelang SPD-Chef Martin Schulz ein nicht für möglich gehaltener Erfolg. Die SPD erhält drei Schlüsselministerien.

Was wurde an der Verhandlungsstrategie von Martin Schulz rumgemeckert. Der SPD-Chef habe keinen klaren Plan für die Koalitionsverhandlungen. Er habe keine großen Themen in die Verhandlungen eingebracht, die das Herz seiner Genossen erwärmen. Stimmt alles. Aber am Ende feierte Schulz eine Punktlandung: Die Verteilung der Ministerien ist für den angeschlagenen SPD-Chef ein Sieg auf ganzer Linie. Und für die CDU ein Debakel.

Schulz konnte für die SPD nicht nur das Außenministerium sichern, das wohl er selbst übernehmen wird. Auch das Finanzministerium, längst das wichtigste Ressort nach dem Kanzleramt, geht an die Sozialdemokraten. Und damit nicht genug. Auch das Arbeits- und Sozialministerium, hart umkämpft in den Verhandlungen, bleibt in SPD-Hand.

Das Erscheinungsbild der künftigen Regierung wird somit stark von der SPD geprägt sein. Schulz kann als Außenminister auf internationaler Bühne glänzen. Die geplanten Rentengeschenke werden voll auf das Konto des SPD-Arbeitsministers einzahlen. Und ein SPD-Bundesfinanzminister kann künftig den Kurs in der Europapolitik bestimmen und Projekte seiner Unions-Kabinettskollegen blockieren.


All das ist kein Garant, dass die SPD in vier Jahren bei den nächsten Bundestagswahlen besser abschneidet als jetzt. Auch in der ersten großen Koalition zwischen 2005 und 2009 besetzte die SPD die drei Ministerien. Ergebnis: Sie stürzte bei der Wahl von 34 auf 23 Prozent ab. Ebenso war die SPD in der letzten großen Koalition der Impulsgeber. Nützte auch nichts, bei der Wahl vergangenen September ging es sogar auf 20,5 Prozent runter.

Aber 2021 wird die Ausgangslage eine andere sein. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird Angela Merkel nicht wieder antreten. Die Union wird also mit einem neuen Kanzlerkandidaten in den Wahlkampf ziehen. Und die SPD kann sich bis dahin als verlässliche und bestimmende Regierungskraft etablieren.

Für die CDU gleicht die Verteilung der Ministerien gemessen am Wahlergebnis einem Debakel. 2005 waren Union und SPD noch gleichauf. Jetzt trennen beide 13 Prozentpunkte. Und trotzdem erhält die SPD die drei Ministerien.


Zudem wird die CSU mit dem neuen Innen- und Heimatministerium und dem um Digitales aufgewerteten Verkehrsministerium ebenfalls zwei wichtige Ministerien besetzen, hinzu kommt das Entwicklungshilfeministerium. Für die CDU bleibt da nicht viel: Mit Verteidigung und Wirtschaft gehen nur zwei größere Häuser an die CDU, Bildung, Landwirtschaft und Gesundheit sind eher kleinere Häuser oder spielen aktuell keine entscheidende Rolle.

Nach diesen harten Kompromissen wird Angela Merkel wohl noch mehr als „lahme Ente“ gelten. Ob die SPD ihren Sieg auskosten kann, ist aber auch noch ungewiss. Erst muss die Parteibasis der neuen Regierung ihren Segen erteilen. Und die interessiert sich weniger für die Verteilung der Ministerien als für Inhalte. Und bei den drei versprochenen Nachforderungen – Familiennachzug für Flüchtlinge, Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin und der sachgrundlosen Befristung – hat die SPD wenig herausgeholt.