Nach Sieg von Biden setzt Rheinland-Pfalz auf Rückzug vom Abzug

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MAINZ (dpa-AFX) - Mit der Wahl des neuen US-Präsidenten Joe Biden sind in Rheinland-Pfalz die Hoffnungen auf einen Verbleib der US-Soldaten im Bundesland gewachsen. Die US-Präsenz sei nicht nur seit vielen Jahrzehnten ein wichtiger Teil der internationalen Sicherheitspolitik, sondern auch geprägt von einer engen und freundschaftlichen Beziehung der Menschen zueinander, teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Montag in Mainz mit. Die Präsenz der US-Streitkräfte sei in Rheinland-Pfalz zudem ein besonderer Wirtschaftsfaktor.

Eine gute Zusammenarbeit mit der US-Administration sei für die Landesregierung ganz zentral. Man stehe dazu in einem engen Austausch mit den zuständigen US-Militärs. Für Deutschland und vor allem Rheinland-Pfalz blieben die USA der engste Partner in der Welt.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) hofft, dass die Entscheidung, ein Geschwader mit etwa 20 F16-Kampfjets samt Besatzung, Mechanikern und Unterstützungskräften vom Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem nach Italien zu verlegen, noch einmal überlegt wird - "sowohl aus militärisch-strategischer als auch aus finanzieller Sicht". Lewentz sagte: "Ich sehe kein Argument, Spangdahlem um die F16-Staffel zu entblößen." Die Verlegung nach Italien koste die Amerikaner viel Geld, bringe aber keinen Mehrwert.

US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, die auf der Air Base Spangdahlem in der Eifel stationierte F-16-Kampfjetstaffel nach Italien zu verlegen. Dies hatte im Sommer einen Schock in der Region ausgelöst - auch, weil mit dem Weggang von geschätzt 2000 von 4000 Soldaten erhebliche wirtschaftliche Einschnitte erwartet werden.

"Natürlich verbindet die Garnisonsgemeinden die Hoffnung, dass die angekündigte Verlagerung und Umstrukturierung so nicht kommen wird", sagte der Bürgermeister von Ramstein, Ralf Hechler (CDU). "Aber auch, wenn die Sache selbst nicht einfacher wird - zumindest der Ton dürfte höflicher werden." Er selbst nehme bei Menschen in Ramstein viel Erleichterung wahr. "Viele fürchteten bei vier weiteren Jahren Trump eine weitere Achterbahnfahrt der Entscheidungen." Von US-Seite gebe es noch keine Stellungnahme. Ramstein ist mit seiner Air Base seit fast 70 Jahren ein Synonym für amerikanische Präsenz in Deutschland und beheimatet die größte US-Militärgemeinde außerhalb der USA.