Sie wünschte Flüchtlingen den Tod: AfD-Politikerin wegen Volksverhetzung verurteilt

Die Äußerungen von manchen AfD-Politikern haben Konsequenzen. (Bild: Getty Images)

Erneut musste sich ein Mitglied der AfD vor Gericht verantworten. Jeanette Ihme, Mitglied im Landesvorstand der AfD Saarland, hatte in den sozialen Medien gegen Flüchtlinge gehetzt. Nun wurde eine Geldstrafe verhängt.

Der Hintergrund der Verurteilung: Im August 2017 hatte Jeanette Ihme einen Artikel von „Focus Online“, in dem es um den Einsatz von Schiffen im Mittelmeer zur Rettung von Flüchtlingen ging, auf ihrem Facebook-Account verlinkt. Und dazu folgende Sätze formuliert: „Am besten alle samt Inhalt versenken. Ja, ich meine das ernst. Ich habe keinen Bock auf diese kriminellen Schlepperbanden und genauso wenig auf ihre Kundschaft, die sich hier aufführt wie die Primaten.“

Dafür wurde die Politikerin nun vom Landgericht in Saarbrücken zu 90 Tagessätzen à 25 Euro verurteilt. Das Landgericht bestätigte damit ein Urteil, das bereits im November 2017 vom Amtsgericht Ottweiler verhängt wurde. Staatsanwaltschaft und Verteidiger waren damals in Berufung gegangen. Ob das Verfahren diesmal in Revision geht, ist ungewiss. Theoretisch könnte der Prozess vor dem Oberlandesgericht, der nächsten Instanz, weiter ausgetragen werden.

Vor Gericht hatte Ihme beteuert, dass ihr Kommentar nicht auf Flüchtlinge abzielte, sondern gegen Schlepperbanden gerichtet war. Mit „Primaten“ wolle sie lediglich in Deutschland straffällig gewordene Flüchtlinge gemeint haben. Ihre Mitgliedschaft im Landesvorstand der AfD Saarland ruht aktuell aus persönlichen Gründen, heißt es.

In der Vergangenheit gab es bereits mehrere Verfahren wegen Volksverhetzung gegen AfD-Politiker. Unter anderem musste sich der Berliner Kay Nerstheimer vor Gericht verantworten. Auf Facebook hatte er im Dezember 2014 Homosexuelle als „degenerierte Spezies“ und „minderwertig“ bezeichnet. Flüchtlinge bezeichnete er zudem als „widerliches Gewürm“. Sein Facebook-Profil hat Nerstheimer inzwischen gelöscht. Mitte Februar wurde er wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 7.000 Euro verurteilt.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Kieler Landtag, Jörg Nobis, wurde im Februar 2018 wegen eines Tweets angezeigt. Nobis schrieb nach der Bundestagswahl im September auf Twitter: „Ich bin für Neuwahlen: AfD 16% und SPD 16% und Mutti weg… Dann fahren wir gemeinsam den #schulzzug in den Hochofen.“ Landtagsvizepräsident Rasmus Andresen von den Grünen zeigte Nobis daraufhin bei der Polizei wegen Volksverhetzung an. Solche Wortbilder („Hochofen“) seien Andresen zufolge „nicht akzeptabel“.

Gegen den mittlerweile zurückgetretenen AfD-Chef von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, prüfte die Staatsanwaltschaft im Februar, ob dieser wegen Volksverhetzung angeklagt werden könne. Beim politischen Aschermittwoch der AfD hatte Poggenburg Türken pauschal als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ bezeichnet. Eine Verurteilung gab es nicht.

Auch gegen Beatrix von Storch und Alice Weidel, beide für die AfD im Bundestag, hagelte es wegen Tweets bereits „mehrere hundert Strafanzeigen“ wegen Volksverhetzung, wie unter anderem die Wochenzeitung „Die Zeit“ im Januar berichtete. An Silvester hatte Storch den Einsatz der Kölner Polizei kritisiert: „Was zur Hölle ist in diesem Land los, wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch? Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“. Der Tweet wurde kurz darauf gelöscht. Weidel hatte ihre Kollegin verteidigt und twitterte: „Unsere Behörden unterwerfen sich importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs.“ Auch diese Entgleisung blieb bisher ohne Folgen für die AfD-Politikerin.