Sicherheit in Berlin : Geisel setzt auf mehr Videoüberwachung und mehr Polizei

Kriminalitätsbelastete Orte sollen videoüberwacht werden. Die neue Technik dafür soll ab September zum Einsatz kommen

Berlin bekommt mehr Videotechnik. Innensenator Andreas Geisel will an den kriminalitätsbelasteten Orten (KBO) entsprechende Technik ausbauen und auch die Polizeipräsenz erhöhen. Beim "Business Breakfast" vom Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) sagte der SPD-Politiker am Donnerstag: "Wir haben Videotechnik in beträchtlichem Umfang eingekauft und werden sie ab September und Oktober verstärkt einsetzen. Zum Beispiel am S-Bahnhof Neukölln."

Weitere Details nannte Geisel nicht. Man befinde sich derzeit in enger Abstimmung mit der Polizei, hieß es aus der Innenverwaltung. Die neue Technik werde aber sukzessive geliefert und in den nächsten Monaten zum Einsatz kommen. Aufgezeichnet werden soll vor allem an den zehn kriminalitätsbelasteten Orten – also unter anderen am Kottbuser Tor, dem Alexanderplatz und Görlitzer Park.

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Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) dpa Picture-Alliance / Paul Zinken / picture alliance / Paul Zinken/d

Erstmals äußerte sich der Senator öffentlich zu Überlegungen, auch in Berlin den finalen Rettungsschuss einzuführen. Wie berichtet, würde die Neuregelung es Polizisten ermöglichen, Terroristen, Geiselnehmer oder andere Personen zu erschießen, wenn von ihnen eine unmittelbar drohende tödliche Gefahr ausgeht. Bisher müssen sich Polizisten, wenn sie einen gezielten tödlichen Schuss zur Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben abgeben, auf die sogenannte Notstands-Regelung berufen.

Ein solcher gezielter Schuss ist demnach rechtswidrig. Die betroffenen Beamten können sich aber auf einen "Notstand" berufen und werden somit nicht bestraft. Außer Berlin verzic...

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