Sessions gibt "Dreamer"-Entscheidung der Trump-Regierung bekannt

US-Justizminister Jeff Sessions

Die mit Spannung erwartete Entscheidung der US-Regierung unter Präsident Donald Trump zum Aufenthaltsrecht von als Kinder illegal Eingereisten soll am Dienstagnachmittag (MESZ) von US-Justizminister Jeff Sessions bekanntgegeben werden. Das Justizministerium in Washington kündigte für 11.00 Uhr Ortszeit (17.00 Uhr MESZ) eine Erklärung Sessions' an, zu der keine Fragen zugelassen werden sollen. Es geht um den künftigen Umgang mit dem sogenannten Daca-Programm, das von Trumps Vorgänger Barack Obama in Kraft gesetzt wurde und rund 800.000 Einwohner der USA vor einer Ausweisung schützt.

Trump deutete am Dienstagmorgen (Ortszeit) an, dass möglicherweise noch keine Entscheidung bekanntgeben werde: "Kongress, fang an, deine Arbeit zu machen", twitterte der US-Präsident. Dies könnte bedeuten, dass Trump das Daca-Programm nicht sofort beendet, sondern dem Kongress Zeit geben will, um eine Lösung für die Betroffenen zu finden. Die "New York Times" berichtete, Trump wolle das Thema dem Kongress überlassen.

Mehrere republikanische Abgeordnete hatten Trump davor gewarnt, das Programm zu beenden. "Wir Amerikaner machen Kinder nicht juristisch für die Taten ihrer Eltern verantwortlich", sagte der republikanische Senator aus Oklahoma, James Lankford.

Trump ist ein erklärter Gegner illegaler Einwanderung. Daher ist unklar, ob das Obama-Dekret zur Deferred Action for Childhood Arrivals (Daca) Gültigkeit behält. Die Regelung aus dem Jahr 2012 sieht vor, dass Einwanderer unter bestimmten Bedingungen eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten können, die mit weniger als 16 Jahren ohne gültige Papiere in die USA gelangt sind.

Zum Zeitpunkt der Antragstellung mussten die Betroffenen jünger als 31 Jahre sein und sich seit 2007 ununterbrochen in den USA aufgehalten haben. Dutzende US-Konzernchefs forderten Trump auf, an der Daca-Regelung festzuhalten.

Nach einem ursprünglich vorbereiteten Gesetzentwurf namens "Dream Act" werden die Betroffenen als "Dreamer" ("Träumer") bezeichnet. Obama setzte seine Regelung 2012 per Dekret in Kraft, die Begünstigten erhalten damit nur eine befristetete Aufenthaltsgenehmigung, kein Einbürgerungsrecht.