Servicegebühr für selbst ausgedruckte Tickets unrechtmäßig Urteil

Für selbst ausgedruckte Tickets dürfen keine Servicegebühren erhoben werden, entschied das Oberlandesgericht in Bremen. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Kunden müssen eine Servicegebühr beim Kauf von Tickets zum Selbstausdrucken nicht hinnehmen. Denn nach einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen ist es unzulässig, dafür eine Gebühr zu verlangen.

Dem Unternehmen entstünden keine eigenen Aufwendungen, deren Ersatz verlangt werden könne. Entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen seien daher unwirksam (Az.: 5 U 16/16).

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte gegen die Bedingungen des Ticketverkäufers Eventim geklagt. Dieser hatte pauschal eine Gebühr von 2,50 für selbst ausgedruckte Tickets sowie 29,90 für einen sogenannten Premiumversand verlangt. Auch die zweite Gebühr sei unzulässig, weil die verwendete Klausel intransparent sei. Die Bearbeitungsgebühren für den Premiumversand sollten schon im Normalpreis des Tickets enthalten sein.

Eventim erklärte, gegen die Entscheidung vorzugehen. «Wir haben Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt und gehen davon aus, dass es vor dem Bundesgerichtshof keinen Bestand haben wird», erklärte ein Unternehmenssprecher. Eine Revision zum BGH hatte das Gericht zugelassen.

Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen

Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Bremen

Verbraucherzentrale NRW zum Urteil vom 31. August 2016