Serie „Schule in Not“: Kaum einer durchschaut das Zuständigkeits-Wirrwarr

Es vergeht kaum eine Ratssitzung, bei denen den Politiker der Gang durch das Spalier protestierender Eltern und Schüler erspart bleibt. Die Forderungsliste ist lang. Es geht um fehlende Turnhallen und drohende Abschiebungen von Mitschülern, ums Bauchaos oder die Ausstattung des offenen Ganztags, um die Bezahlung von Sozialarbeitern in den Schulen oder um den Unterrichtsausfall.

Am 28. September waren es Eltern aus dem Kölner Norden, die für neue Schulen für ihre Kinder demonstrierten. Die plakative Adresse für den Protest ist das Rathaus – egal, ob es wirklich zuständig ist. Wer wirklich verantwortlich ist, durchschaut kaum noch einer. Stadt, Land, Bund, Bezirksregierung, Schulamt, Kirchen, Landschaftverband – gleich mehrere Verwaltungsinstanzen mischen irgendwie mit – und mit ihnen die sie begleitende Politik.

Wer nach einem Beispiel für die Entfremdung von Politikern und ihren Wählern sucht, sei die bundespolitische Diskussion über den so genannten „Bildungsföderalismus“ und das „Kooperationsverbot“ empfohlen. Politiker und Juristen sind seit längerem in die Tiefen einer staatspolitischen Diskussion über die Zuständigkeiten von Bund und Ländern im Bildungsbereich abgetaucht, während sich Eltern, Lehrer und Schüler fragen: Warum repariert keiner die kaputten Schulen in der Stadt?

Unzählige Instanzen und Institutionen in der Schulpolitik

Bildungspolitik ist Ländersache, steht im Grundgesetz. Das klingt einfach – ist es aber nicht: Für alle „äußeren Schulangelegenheiten“ – das sind die Gebäude, ihr Betrieb, Lehrmittel, Technik und die Hausmeister – ist nämlich die Stadt, ihre Bauverwaltung und ihr Amt für Schulentwicklung zuständig. Das, was in den Gebäuden geschieht – also der Unterricht, die Arbeit der Lehrer, auch ihre Anstellung und Bezahlung – ist Sache des Landes. Und der Bund muss bei allem bislang zusehen. Er darf nicht mit Land und Stadt kooperieren, auch wenn akuter Notstand herrscht. Aus dieser Arbeitsteilung ist ein undurchsichtiges Zuständigkeits-Wirrwarr mit unzähligen Instanzen und Institutionen geworden, die sich blockieren und ausbremsen können – und vor allem die Verantwortung für Missstände auf andere schieben können.

Schule wird in einem System organisiert, das nur noch Experten durchschauen. Das macht es nicht nur Eltern und Schülern schwer, sondern auch der Stadt, die irgendwie mit dem Bevölkerungswachstum Schritt halten will und gleichzeitig nach passgenauen Bildungsangeboten für die Großstadt der Zukunft suchen möchte. Es fehlt an Geld, aber auch an Freiheiten. So machen es die generellen Vorgaben des Landes der Stadt schwer, das Kölner Bildungsangebot zum Beispiel durch Schulumwandlungen weiter zu entwickeln.

Auf der anderen Seite arbeiten in diesem System Menschen in ganz zentraler Position, die nach ihrer Einstellung so viele Freiheiten genießen, wie es sie wohl in keinem anderen Arbeitsverhältnis gibt. Lehrer haben einen gesetzlich verbrieften „pädagogischen Gestaltungsfreiraum“.

Das Gesetz macht zwar auch Vorgaben, was sie zu tun haben. Doch eine echte und kontinuierliche Qualitätskontrolle gibt es trotz einiger Veränderungen in den vergangenen Jahren praktisch nicht. Der Schulleiter hat zwar Hausrecht, Chef der Lehrer ist er aber nicht. Die Chefs, wenn man sie überhaupt so nennen kann, sitzen weit vom Klassenzimmer entfernt in der Bezirksregierung, die als Organ des Landes für die Schulaufsicht zuständig ist.

Und um es noch ein bisschen komplizierter zu machen, gibt es auch noch ein „Schulamt für die Stadt Köln“, das jeder wegen seines Namens in der Kölner Stadtverwaltung vermutet, sich tatsächlich aber als weitere Landesbehörde um Grund-, Haupt- und Förderschulen kümmert – bei letzteren aber nur, wenn sie keinen Körperbehinderten unterrichtet. Für die ist wiederum der Landschaftsverband Rheinland zuständig.

Wer kann noch folgen? Sinn und Zweck der ganzen Aufteilungen und Zuordnungen erschließen sich selbst den Verantwortlichen nicht mehr völlig. Warum die Bezirksregierung für Gymnasien, Gesamtschulen und Realschulen zuständig ist, die anderen Schulformen aber vom Schulamt betreut werden, kann auch die zuständige Abteilungsdirektorin in der Bezirksregierung, Dagmar Kuhle, nicht erklären: „Das ist Tradition. Eine sachliche, fachliche Begründung gibt es eigentlich nicht.“

Stadt Köln oder Land NRW zuständig

Noch undurchsichtiger wird es, wenn es um Aufgaben geht, für deren Erfüllung sowohl Stadt wie Land zuständig sind. Beispiel Inklusion: Bedienstete des Landes entscheiden darüber, ob Grundschulkinder einen besonderen Förderbedarf haben. Die Stadt muss dafür sorgen, dass die Schulen die baulichen Voraussetzungen zur Integration erfüllen. Das Land hat nun die Mindestgrößenverordnung für Förderschulen aufgehoben und vermittelt den Eindruck, es könne Förderschulen erhalten. Tatsächlich entscheidet über die Schließung einer Schule die Stadt.

Beispiel Bauunterhaltung: Warum bekommen die Schulen von der Stadt nicht einfach ein eigenes Budget zur Unterhaltung ihrer Gebäude? Weil Lehrer und Schulleiter nicht bei der Kommune angestellt sind, es in den Schulen also keinen gibt, der im Auftrag der Stadt das Geld verwalten könnte. Bei anderen Fragen sind Stadt und Landesbehörden auf eine „regelmäßige, enge Abstimmung“ angewiesen, wie Kuhle sagt. Das scheint zur Zeit in vielen Bereichen ganz gut zu funktionieren, zumindest wenn es um Organisatorisches geht. Sobald Geld ins Spiel kommt – wie bei der Inklusion, der Sozialarbeit oder anderen unterrichtsbegleitenden Angeboten – ändert sich der Tonfall.

Die Stadt Köln fordert mehr finanzielle Hilfen von Bund und Land. Die legten zwar in den vergangenen Jahren Bildungsprogramme auf. Doch die strikte Trennung der Aufgaben trotz der offensichtlichen Überforderung der Kommunen führte dazu, dass die Zielsetzungen dieser Programme an den wichtigsten Bedürfnissen der Schulen vorbei gingen.

Bundesweites Sanierungsprogramm gefordert

„Was nützt ein schicker neuer PC, wenn von der Decke der Putz auf die Tastatur bröckelt“, sagt Hildegard Merten von der Kölner Bildungsgewerkschaft GEW zu den Förderungen der technischen Modernisierung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte anlässlich der „Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft“ der letzten Bundesregierung auch die Auflage eines bundesweite Sanierungsprogramms. „Wo in Klassenzimmern der Schimmel die Wände hochkriecht und Schulklos verstopft sind, reicht es nicht, Tablets und WLAN bereitzustellen“ so DGB-Vize Elke Hannack.

Kurz vor dem Ende der letzten Legislaturperiode machte der Bundestag einen Anfang, indem er 3,5 Milliarden für ein Sanierungsprogramm bewilligte. Die Spitzen von FDP und Grünen haben nun angekündigt, das „Kooperationsverbot“ bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU auf den Prüfstand zu stellen, damit bald mehr möglich wird. Experten schätzen, dass der Abbau des Sanierungsstau 34 Milliarden kostet.

Wir brauchen Ihre Hilfe: Welche Erfahrungen mit Missständen haben Sie als Eltern, Schüler, Lehrer oder Beteiligte an Kölner Schulen gemacht? Schicken Sie Ihren Erfahrungsbericht – Texte oder Bilder – per Mail an ksta-koeln@dumont.de. ...Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta