Serbiens Parlament tagt wieder - Putschvorwürfe gegen Präsident Vucic

BELGRAD (dpa-AFX) - Erstmals seit Verhängung des Corona-Notstands durch den Präsidenten Aleksandar Vucic vor knapp anderthalb Monaten ist am Dienstag das serbische Parlament wieder zusammengetreten. Mehrere Parteien der Opposition blieben der Sitzung fern. Bereits Monate vor Ausbruch der Pandemie hatten sie einen Parlamentsboykott ausgerufen, um gegen die autoritäre Herrschaft des mächtigen Präsidenten zu protestieren.

Die Opposition kritisierte am Dienstag, dass Vucic den Ausnahmezustand am 15. März an der Volksvertretung vorbei ausgerufen hatte, obwohl dieser Schritt laut Verfassung dem Parlament vorbehalten gewesen wäre. Vucic hatte dies damals mit den besonderen Umständen der Corona-Pandemie zu begründen versucht.

Auf Pressekonferenzen beschuldigten Oppositionsabgeordnete den Präsidenten, das Parlament praktisch weggeputscht zu haben. Zur Sprache brachten sie auch die strengen Ausgangssperren und die drakonischen Strafen für Verstöße gegen diese Bestimmungen, die die Regierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie angeordnet hatte.

"Es ist klar, dass die Regierung hinter dem Paravent des Ausnahmezustands den Zustand der Gesetzlosigkeit legalisieren will", meinte die Abgeordnete Marinika Tepic von der Partei Freiheit und Gerechtigkeit. Vucic trachte danach, aus Serbien ein "zweites Nordkorea" zu machen.

Menschen über 65 durften bis vor kurzem ihre Heime überhaupt nicht verlassen. Für alle anderen Bürger gelten Ausgangssperren während der Nacht und über die Wochenenden hinweg. Für das "lange" Wochenende, das den 1. Mai einschließt, gilt eine 83-stündige Ausgangssperre.

Bis zum Dienstagnachmittag waren in dem Balkanland 8497 Menschen nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert, das die Lungenkrankheit Covid-19 auslösen kann. 168 Tote wurden gemeldet.