Serbien-Kosovo-Konflikt: Kosovo verschiebt Einführung neuer Einreiseregeln

Nach Protesten militanter Serben hat die Regierung des Kosovo vorerst die Einführung neuer Einreiseregeln verschoben. Die jahrenlangen Spannungen waren gefährlich eskaliert. Mitglieder der serbischen Minderheit im Nordes des Kosovo hatten am vergangenen Wochenende Straßensperren errichtet und mit Waffen in Richtung kosovarischer Polizisten geschossen.

Die Vorschriften für Personaldokumente und KfZ-Kennzeichen für Serben, die in den Kosovo einreisen, sollen jetzt um einen Monat verschoben werden - Regeln, die allerdings in umgekehrter Richtung schon länger gelten.

Kurti greift Vucic an

Die neuen Regeln sehen vor, dass an den Grenzübergängen keine serbischen Personaldokumente mehr anerkannt werden. Stattdessen sollen sich Serben ein provisorisches Dokument ausstellen lassen. Die kosovarischen Behörden begründen das mit dem identischen Vorgehen serbischer Behörden beim Grenzübertritt kosovarischer Bürger.

Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti beschuldigt Serbiens Präsident Alexandr Vucic, die Spannungen zu provozieren.

Wir hatten vereinbart, uns im Juli in Brüssel zu treffen, aber Präsident Vucic hat das Treffen auf Ende August verschoben. Wahrscheinlich war er damit beschäftigt, die Vorfälle der letzten Nacht zu planen.

Serbien auf Deeskalationkurs

Serbien hat die Eigenstaatlichkeit des Kosovo nicht anerkannt und versucht, parallele Verwaltungsstrukturen für Serben im Kosovo aufrecht zu erhalten - wie serbische Nummernschilder oder Ausweispapiere.

Mittlerweile ist Belgrad dank Vermittlung der EU wieder auf Deeskalationskurs. Das Regierungsbüro erklärte,  Serbien sei bereit, an den von der Europäischen Union geführten Dialogen mit dem Kosovo teilzunehmen. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell begrüßte den Schritt. Er erwarte, dass alle Straßensperren "sofort beseitigt werden".

Doch die Sicherheitslage im Norden des Kosovos sei weiter angespannt, teilt die Nato-Mission KFOR mit. Sie beobachte die Situation genau und sei "bereit, einzugreifen, sollte die Stabilität gefährdet sein".

"Jeder erwartet nun, dass sich Pristina und Belgrad in den nächsten Tagen und Wochen bis zum ersten September einigen werden, um zu verhindern, dass es wieder zu gefährlichen Zwischenfällen wie am vergangenen Sonntag kommt", sagt Dušan Hadži Nikolić von Euronews Serbien.

Unterstützung aus Moskau

Russland hat dem befreundeten Serbien im Konflikt mit dem angrenzenden Kosovo seinen Rückhalt versichert. "Wir unterstützen Serbien absolut", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. "Wir unterstützen die friedliche und konstruktive Position Belgrads in diesem Zusammenhang." Die neuen Reiseregeln bezeichnete der Kremlsprecher als "absolut unberechtigte Forderungen" von kosovarischer Seite.

Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 1999 mit Nato-Hilfe von Serbien abgespalten und 2008 für unabhängig erklärt. Mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, erkannten die Unabhängigkeit des Kosovos an - Russland gehört nicht dazu.

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