Senatoren wollen US-Rüstungsdeal mit Emiraten blockieren

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Chris Murphy
Chris Murphy

Gegen den 23 Milliarden schweren Rüstungsdeal der US-Regierung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten gibt es im US-Senat parteiübergreifend Widerstand: Die demokratischen Senatoren Chris Murphy und Robert Menendez brachten am Mittwoch (Ortszeit) gemeinsam mit ihrem republikanischen Kollegen Rand Paul einen Resolutionsentwurf in die Parlamentskammer ein, um das Rüstungsgeschäft zu stoppen. Die Hürden für eine Blockade des Waffenexports sind jedoch hoch.

Washington plant den Verkauf von bis zu 50 F-35-Kampfjets sowie von Munition an die Vereinigten Arabischen Emirate. US-Außenminister Mike Pompeo hatte den Kongress vergangene Woche offiziell über die Pläne informiert. Er verwies dabei auf das Normalisierungsabkommen zwischen den Emiraten und Israel und bezeichnete den Waffenverkauf als Teil der US-Bemühungen, den Iran zu isolieren.

"Ich unterstütze die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten, aber nichts in diesem Abkommen verpflichtet uns dazu, die Region mit weiteren Waffen zu überfluten und ein gefährliches Rüstungswettrennen zu fördern", erklärte Murphy. Er verwies auf Berichte, wonach an die Emirate gelieferte Waffen später in den Bürgerkriegsstaaten Libyen und Jemen aufgetaucht seien.

Israel hatte sich bisher strikt gegen sämtliche US-Kampfjet-Lieferungen an arabische Staaten ausgesprochen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu deutete aber kürzlich an, seine Regierung habe gegen das neue Rüstungsgeschäft nichts einzuwenden.

Die US-Regierung hatte den Kongress schon Ende Oktober inoffiziell über den geplanten Verkauf der F-35-Kampfjets des Rüstungskonzerns Lockheed Martin an die Vereinigten Arabischen Emirate informiert. Bei den oppositionellen Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, stieß der Rüstungsdeal auf große Skepsis. Sie befürchten eine Schwächung Israels im Vergleich zu den Nachbarstaaten und einen neuen Rüstungswettlauf in der Region.

Vergangenes Jahr hatte der Kongress erfolglos versucht, einen Rüstungsdeal der Regierung von Präsident Donald Trump mit Saudi-Arabien zu blockieren. Um das Veto des Präsidenten zu überstimmen, ist im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

isd