Berliner Senat: Warum die Bezirke das Konzept zur Schulsanierung ablehnen

Baustelle an der Max-von-Laue-Schule in Lichterfelde

Die Berliner Bezirke lehnen die Gründung regionaler Gesellschaften zur Schulsanierung ab. Damit erteilen sie dem Senatskonzept zur Schulbauoffensive in einem zentralen Punkt eine Abfuhr. Das ist das Ergebnis einer Sitzung im Rat der Bürgermeister (RdB) am Freitag. Stattdessen schlagen die Bezirke vor, künftig bei denjenigen Schulsanierungen, die zwischen 5,5 und zehn Millionen Euro kosten, zu kooperieren.

Dazu haben Pankow, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Friedrichshain-Kreuzberg ein Modell vorgestellt, das auf breite Zustimmung stieß. Es sieht eine bezirksübergreifende Zusammenarbeit bei Stellenbesetzungen, Ausschreibungen, Vergabe von Aufträgen und Bauausführung vor, aber eben keine zusätzliche Entscheidungsebene.

Kommentar: Eine notwendige Kurskorrektur

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) wollte die GmbHs einführen, so hatte es auch der Senat beschlossen. Die Senatsfinanzverwaltung zeigte sich am Freitag dennoch zufrieden. "Wir sind gut vorangekommen. Das ist ein interessantes Modell, das viele Übereinstimmungen mit dem Senatskonzept aufweist, vor allem die Zusammenarbeit über Bezirksgrenzen hinweg", sagte Staatssekretär Klaus Feiler.

Kritik von den Bezirken

Man helfe gern beim Aufbau der Kooperation. Gemäß der Landesverfassung und dem Berliner Schulgesetz waren für Bau und Sanierung der Schulen bisher die Bezirke zuständig. Der Senat hatte im Juni beschlossen, dass das Land mehr Aufgaben in diesem Bereich übernimmt. Schließlich sollen in den komme...

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