Selenskyj fordert Sondertribunal für russischen Angriffskrieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag die Einrichtung eine Sondertribunals gefordert, um Russland für sein "Verbrechen der Aggression" zur Verantwortung zu ziehen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag die Einrichtung eine Sondertribunals gefordert, um Russland für sein "Verbrechen der Aggression" zur Verantwortung zu ziehen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag die Einrichtung eines Sondertribunals gefordert, um Russland für das "Verbrechen der Aggression" zur Verantwortung zu ziehen. "Es muss eine Zuständigkeit für dieses Verbrechen geben", sagte er am Donnerstag bei einem Besuch in den Niederlanden. Russland warf derweil den USA vor, hinter dem angeblichen Drohnenangriff auf den Kreml in Moskau zu stecken, was Washington umgehend dementierte.

Angesichts der russischen Invasion forderte Selenskyj eine "groß angelegte" juristische Aufarbeitung. Diese könne nur durch ein Sondertribunal durchgesetzt werden. "Es gibt keinen Frieden ohne Gerechtigkeit für die Ukraine", sagte der ukrainische Präsident in einer Rede. Die Definition eines "Verbrechens der Aggression" wurde 2010 im Römischen Statut des Gerichtshofs festgelegt und umfasst auch Angriffskriege. Allerdings kann der IStGH nicht von sich aus die Vorwürfe der Aggression untersuchen, weil Russland das Rom-Statut nicht ratifiziert hat.

Bei seinem Besuch in Den Haag wiederholte Selenskyj auch seine Forderungen nach Waffenlieferungen und bat um Unterstützung für einen baldigen EU- und Nato-Beitritt seines Landes. Die Ukraine sei aber "realistisch" und rechne nicht "während des Krieges" mit einem Nato-Beitritt, sagte Selenskyj nach einem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und dem belgischen Regierungschef Alexander De Croo. "Wir wollen aber eine klare Botschaft, dass wir nach dem Krieg der Nato angehören werden", sagte Selenskyj weiter.

Moskau warf derweil den USA vor, hinter dem angeblichen Drohnenangriff in Moskau zu stecken. "Die Entscheidungen über solche Angriffe werden nicht in Kiew, sondern in Washington getroffen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die USA wiesen die russischen Anschuldigungen umgehend als Lüge zurück. "Wir hatten damit nichts zu tun", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses, John Kirby, dem US-Nachrichtensender MSNBC. Auch die Ukraine hatte die Vorwürfe von sich gewiesen.

Russland hatte am Vortag mitgeteilt, zwei ukrainische Drohnen abgeschossen zu haben und den Vorfall als "geplanten terroristischen Akt und einen Mordanschlag" auf Präsident Wladimir Putin bezeichnet. Das russische Staatsfernsehen zeigte am Donnerstag Bilder von Präsident Putin im Kreml. Der Staatschef plane allerdings "keine Rede zu diesem Thema", sagte ein Sprecher.

Bislang veröffentlichte Moskau keine offiziellen Bilder von dem mutmaßlichen Angriff. Nicht verifizierte Bilder im Internet zeigten eine Drohne, die das Senatsgebäude des Kreml trifft. Kreml-Sprecher Peskow sagte, "zwei Kupferbleche" auf der Kuppel des Gebäudes aus dem 18. Jahrhundert seien beschädigt worden. Er kündigte zudem an, die Sicherheitsvorkehrungen bei den Feierlichkeiten am 9. Mai zu verstärken. An diesem Tag feiert Russland den Sieg über Nazi-Deutschland, insbesondere mit einer Parade auf dem Roten Platz in Moskau.

Das russische Außenministerium sprach mit Blick auf mehrere Drohnenangriffe in der jüngsten Zeit von einer beispiellosen "Sabotage"-Welle der Ukraine. "Die terroristischen Aktivitäten und die Sabotage durch die ukrainischen bewaffneten Kräfte erreichen ein beispielloses Ausmaß", hieß es am Donnerstag aus dem Ministerium. Moskau behalte sich Vergeltungsmaßnahmen vor.

In der Nacht zum Donnerstag setzte Russland ukrainischen Angaben zufolge bis zu 24 Kampfdrohnen gegen Ziele in der Ukraine ein, von denen 18 abgeschossen wurden. Der Leiter der Kiewer Militärverwaltung, Serhij Popko, sagte, die Hauptstadt habe seit Anfang des Jahres nicht mehr eine "solche Intensität von Angriffen" wie in den vergangenen Tagen erlebt.

lt/mid