Selbsternannter "König von Deutschland" vorerst wieder auf freiem Fuß

Der selbsternannte "König von Deutschland", Peter Fitzek, ist vorerst wieder auf freiem Fuß. Das Landgericht Halle hob den vor rund einem Jahr erlassenen Untersuchungshaftbefehl gegen den Wittenberger am Montag auf. Das Gericht begründete dies damit, dass "angesichts der Dauer des bisherigen Verfahrens und der nunmehr noch zu erwartenden weiteren Hauptverhandlungsdauer die Fortdauer der Untersuchungshaft unverhältnismäßig" sei.

Fitzek war im März vergangenen Jahres wegen unerlaubter Bankgeschäfte und Untreue in besonders schwerem Fall zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil des Landgerichts Halle in der vergangenen Woche auf. Der Fall muss nun vor einer anderen Kammer neu aufgerollt werden. Termine dafür stehen bislang noch nicht fest.

Fitzek hatte 2012 ein eigenes Königreich ausgerufen und sich sogar krönen lassen. Er stand bereits mehrfach vor Gericht und wurde unter anderem wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Weil er auch unerlaubt eine eigene Krankenversicherung betrieb, wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt.

Laut dem Urteil vom vergangenen Jahr soll Fitzek zwischen 2009 und 2013 in Wittenberg ungenehmigte Bankgeschäfte betrieben haben. Dies wertete das Gericht als Verstoß gegen das Kreditwesengesetz. Fast 600 Menschen zahlten demnach teils erhebliche Summen in eine sogenannte Kooperationskasse ein.

Mindestens 1,3 Millionen Euro davon habe Fitzek abgehoben, ohne das klar sei, wo das Geld geblieben sei. Dem BGH zufolge hatte das Landgericht nicht ausreichend aufgeklärt, ob es sich bei den eingezahlten Beträgen um Einlagen im Sinne des Kreditwesengesetzes handelte.

Sowohl die Reichsbürgerbewegung als auch sogenannte Selbstverwalter wie Fitzeks "Königreich" werden vom Verfassungsschutz beobachtet. "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht an und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert.

Einige Anhänger vertreten rechtsextremistische Positionen. Auch das "Königreich Deutschland" sieht sich nach eigenem Bekunden als "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reichs.