Selbsternannter "Emir" wegen Terrorunterstützung zu sechs Jahren Haft verurteilt

Gefängnisstrafe für den selbsternannten Berliner "Emir" Ismet D.: Der ehemalige Vorsitzende des inzwischen verbotenen Moscheevereins "Fussilet 33" ist am Donnerstag wegen Unterstützung der in Syrien aktiven Dschihadistengruppe Dschunud al-Scham zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Der Staatsschutzsenat des Kammergerichts der Hauptstadt sah es als erwiesen an, dass er die Organisation von Berlin aus durch finanzielle und organisatorische Hilfe förderte.

Den wegen derselben Vorwürfe mitangeklagten Emin F. verurteilte das Gericht ebenfalls zu sechs Jahren Haft. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin erklärte der Vorsitzende Richter in seiner Urteilsbegründung, der 43-jährige D. sei eine "Schlüsselfigur der islamistischen Szene Berlins" gewesen. Er habe in Predigten und Unterrichtseinheiten für den bewaffneten Dschihad geworben.

Nach Überzeugung der Richter hatten die beiden Angeklagten 2010 unter der Führung von D. unter dem "Deckmantel" des von ihnen mitbegründeten Vereins "Fussilet 33" eine Glaubensbruderschaft ins Leben gerufen. Diese sollte demnach die Aktionen der als Terrororganisation eingestuften Dschunud al-Scham unterstützen.

Konkret verurteilte das Kammergericht die zwei Männer wegen der Schleusung von vier Islamisten aus dem Kaukasus, die sich mit ihrer Hilfe 2013 in dem Bürgerkriegsland der Gruppe anschließen wollten. Außerdem galt nach anderthalbjährigem Prozess als erwiesen, dass D. und F. den Kampf von Dschunud al-Scham im Zeitraum bis April 2014 durch die Überweisung von 3650 Euro förderten.

Die Berliner Innenbehörde hatte den Moscheeverein "Fussilet 33" im Februar verboten und der Vereinigung jede weitere Aktivität untersagt. Er galt als Sammelpunkt von Islamisten. Auch Anis Amri, der im Dezember bei einem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen tötete, soll dort verkehrt haben.

Innensenator Andreas Geisel (CDU) verwies damals unter anderem darauf, dass mehrere führende Vereinsmitglieder und Imame des Vereins in Haft säßen. "Fussilet 33" habe Menschen für den bewaffneten Kampf dschihadistischer Gruppen angeworben und Vereinigungen unterstützt, die Anschläge begingen oder androhten.