Seehofer will bei Zuwanderung und Sicherheit aufs Tempo drücken

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will bei seinen Gesetzesvorhaben zur Sicherheit und Zuwanderung von Flüchtlingen aufs Tempo drücken

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will bei seinen Gesetzesvorhaben zur Sicherheit und Zuwanderung aufs Tempo drücken. Er werde noch vor der Sommerpause Kabinettsbeschlüsse zu den wichtigsten Vorhaben herbeiführen, sagte Seehofer am Freitag im Bundestag. Dort äußerte er sich nicht erneut zur Debatte um den Islam in Deutschland, im aktuellen "Spiegel" beharrte er aber auf seiner Position. Von der Opposition und aus den eigenen Reihen schlug ihm weiter Kritik entgegen.

"Wir müssen neue Wege gehen und wir werden Tempo machen", sagte der Innenminister im Plenum. Es müsse eine "konsequente Abschiebung" von Menschen geben, die nicht in Deutschland bleiben dürfen. Außerdem dürfe es "keinerlei sozialromantisches Verständnis bei Straftätern und Gefährdern" geben.

Der CSU-Chef fügte hinzu, er habe einen "Shitstorm" für seine Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge erlebt. Jetzt stehe der "Korridor" von 180.000 bis 220.000 Flüchtlingen pro Jahr im Koalitionsvertrag.

Der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio bezeichnete diese Zahlen als "Etikettenschwindel", da im Koalitionsvertrag nur von dem "unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung" die Rede ist. Die Sicherheitslage in Deutschland nannte Curio ein "Desaster".

Seehofer bekräftigte seine Absicht, die Kontrollen an den deutschen Grenzen beizubehalten, solange die Außengrenzen der EU nicht geschützt seien. In der Sicherheitspolitik verwies er auf die anhaltende Bedrohung durch gewaltbereite Islamisten, sagte mit Blick auf islamfeindliche Straftaten aber zugleich, es gelte auch "null Toleranz" bei Hass gegen Andersgläubige.

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann übte scharfe Kritik an Seehofers Aussage aus der vergangenen Woche, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Seehofers "pauschale Ausgrenzung" des Islam ist seiner Ansicht nach die "beste Propaganda", die sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wünschen könne.

Der Bundesinnenminister bekräftigte seine Haltung in einem "Spiegel"-Interview: "Ich werde meine Politik nicht um ein Jota ändern." Außerdem zeigte er sich verärgert über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Mittwoch im Bundestag erneut betont hatte, dass der Islam für sie zu Deutschland gehöre. Es sei vollkommen unnötig gewesen, ihm öffentlich zu widersprechen, sagte Seehofer. "Dafür fehlt mir jegliches Verständnis."

"Wenn der Innenminister trotz Merkels Regierungserklärung diese Selbstverständlichkeit erneut infrage stellt, muss die Kanzlerin auf ihre Richtlinienkompetenz verweisen", erklärte dagegen Grünen-Chefin Annalena Baerbock.

CDU-Parteivize Armin Laschet forderte in der Islam-Debatte Problemlösungen anstelle theoretischer Diskussionen wie jene, die Seehofer angestoßen hat. "Es braucht Regeln für den Islam in einer zunehmend säkularen Gesellschaft", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Dazu gehört eine Klärung des Verhältnisses zum Staat, so wie wir es mit den christlichen Kirchen seit Langem haben."

Laschet warb für eine staatliche Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft, auch wenn dies rechtlich kompliziert sei. "Staatskirchliche Fragen sind vor allem in den Bundesländern zu lösen", sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil appellierte an CDU und CSU, anstelle internen Streits den Koalitionsvertrag umzusetzen. "Mein Eindruck ist, dass die Menschen wenig Verständnis für diese ständigen Reibereien zwischen CDU und CSU haben", sagte er der "Bild"-Zeitung.