Seehofer verschärft Druck auf die Autobauer

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wehrt sich vehement gegen Fahrverbote. Bei dem geplanten Spitzentreffen am Mittwoch in München könnte die Nachrüstung alter Diesel-Pkw bereits beschlossen werden.


Ob bei der wirtschaftlichen Dynamik oder in der Bildung und Wissenschaft: Bei vielen Dingen prescht Bayern in Deutschland voran. Geht es um saubere Luft in den Innenstädten, will der Freistaat es nun offenbar genauso halten. Am Mittwoch trifft sich Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit den Chefs von Audi, BMW und MAN. Von Rupert Stadler, Harald Krüger und Joachim Drees möchte Bayerns Ministerpräsident „verbindlich hören und vielleicht auch vereinbaren“, was bei der Nachrüstung alter Diesel-Fahrzeuge zu welchen Kosten möglich ist. So sagte er es am Montag.

Bei den internen Planungen für des Münchner Spitzentreffen sind Seehofer und seine Truppen offenbar schon viel weiter. Im bayerischen Wirtschaftsministerium stricken die Referenten an einer konkreten Vereinbarung, die die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen von Euro 5 auf Euro 6 regeln und so den Stickoxid-Ausstoß der Fahrzeuge drosseln soll. „In so ein Spitzentreffen geht man nicht, ohne mit einem konkreten Beschluss wieder herauszukommen“, heißt es im bayerischen Wirtschaftsministerium.

Derzeit ringen die Referenten unter Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner noch um Formulierungen mit Blick auf die Kosten und den Zeitplan der Nachrüstung. Doch dass es eine verbindliche Vereinbarung geben soll, gilt als sicher. Weder Audi noch BMW wollen sich zu den Plänen äußern.




Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter hatte vor zwei Wochen erklärt, ein Fahrverbot für die bayerische Landeshauptstadt sei womöglich unvermeidlich. Auch Stuttgart und Hamburg erwägen entsprechende Verbote, um die Stickoxid-Belastung in den Innenstädten zu reduzieren. Zudem will Seehofer ein Gipfeltreffen mit „allen Automobilländern und der Bundesregierung“.

Im Juli will Seehofer sich außerdem mit den Oberbürgermeistern bayerischer Städte treffen. Dort soll erörtert werden, welche Maßnahmen die Städte selbst zur Luftreinhaltung ergreifen können und welche Gesetzesänderungen möglicherweise erforderlich sind.

Auf die Autoindustrie kommen womöglich Milliardenkosten für die Nachrüstung alter Diesel-Fahrzeuge zu.