Innenministerium verbietet alle Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland

Razzia in Berlin

In Deutschland sind fortan alle Aktivitäten der schiitischen Hisbollah verboten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stufte die Gruppierung am Donnerstag als "terroristische Vereinigung" ein, die auf die "gewaltsame Vernichtung Israels" hinarbeite. Auf Grundlage des Betätigungsverbots rückten Polizisten in mehreren Bundesländern am frühen Morgen zu Razzien aus. Israel und die USA begrüßten das Verbot, der Iran drohte Deutschland dagegen mit Konsequenzen.

"Die Hisbollah ist eine terroristische Vereinigung, der weltweit zahlreiche Anschläge und Entführungen zugerechnet werden", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung. Angesichts der aggressiv anti-israelischen Haltung der aus dem Libanon stammenden Organisation gehöre es auch "zu unserer historischen Verantwortung, dass wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorgehen".

Die deutschen Sicherheitsbehörden rechnen etwa 1050 Menschen in Deutschland dem extremistischen Potenzial der Hisbollah zu. Die Gruppierung nutze Deutschland als "Rückzugs- und Rekrutierungsraum", erklärte das Ministerium. Sie sammele hier Spenden ein und bereite Anschläge vor. Eine einheitliche "Hisbollah Deutschland" gebe es allerdings nicht; die Anhänger seien vielmehr in einzelnen Moscheevereinen organisiert.

Israel begrüßte das deutsche Hisbollah-Verbot. "Alle friedliebenden Länder" sollten "terroristische Organisationen ablehnen und sie weder direkt noch indirekt unterstützen", erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu laut einer Mitteilung seines Büros. Außenminister Israel Katz sprach von einem "wichtigen und bedeutenden Schritt" im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus.

Ähnlich äußerte sich der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Hisbollah Europa als sicheren Zufluchtsort nutzt, um in Syrien und im gesamten Nahen Osten Terrorismus zu fördern", erklärte er.

Scharfe Kritik kam aus Teheran. "Die deutsche Regierung muss sich der negativen Folgen ihrer Entscheidung im Kampf gegen echte terroristische Gruppen in der Region stellen", teilte das iranische Außenministerium in der Nacht zum Freitag mit. Das Verbot missachte "die Realitäten in Westasien". Der Iran ist mit der Hisbollah eng verbündet, in Syrien unterstützen beide Machthaber Bachar al-Assad.

Mit dem Verbot dürfen Hisbollah-Anhänger in Deutschland nicht mehr die gelbe Fahne schwenken, auf der eine Faust ein Sturmgewehr in die Luft reckt. Auch Symbole der Jugendbewegung der Schiitenmiliz sind in Deutschland künftig verboten. Das Vermögen der Gruppierung in Deutschland soll beschlagnahmt werden. Laut Innenministerium durchsuchten Beamte in Berlin, Bremen, Münster, Recklinghausen und Dortmund insgesamt vier Vereinsobjekte sowie Privatwohnungen.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte das Betätigungsverbot als überfällig: "Es wurde höchste Zeit, dass Deutschland anderen Staaten nachgefolgt ist und die Hisbollah verboten hat", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster. Die Hisbollah "bedroht jüdisches Leben und stellt eine Gefahr für die Innere Sicherheit dar".

Im Libanon ist die Hisbollah zum einen eine Partei, die Mandate im Parlament besetzt und auch Minister in der Regierung stellt. Zum anderen ist sie aber auch eine paramilitärische Miliz, die im schiitischen Süden des Landes eine weitgehend autonome Herrschaft ausübt.