Seehofer trifft Salvini und Kurz

In der Debatte um eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik wird der deutsche Innenminister Horst Seehofer seinen italienischen Amtskollegen Matteo Salvini treffen. Nach einem ersten Telefonat soll die Begegnung der beiden am 11. Juli am Vorabend des EU-Innenministertreffens in Innsbruck stattfinden, wie das italienische Innenministerium mitteilte.

Seehofer ist nach dem schwer erreichten Asylkompromiss mit der deutschen Kanzlerin auf der Suche nach gemeinsamen Positionen in Europa. Am Donnerstag trifft er den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz sowie Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl in Wien. Deutschland will in Zukunft bestimmte Migranten schon an der österreichischen Grenze abweisen und dazu eine Vereinbarung mit Österreich erreichen. Wien zeigte sich skeptisch und kündigte bereits an, auch seine Südgrenzen schützen zu wollen.

Beim Innenministertreffen in einer Woche wird die Asylrechtsreform mit der stark umstrittenen Flüchtlingsquote wieder auf dem Tisch liegen. Eine Einigung erscheint schwierig. Unter anderem sprach sich Österreich, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, bereits mehrfach gegen einen Verteilungsschlüssel zur Aufnahme von Migranten aus. Innenminister Kickl sagte, er wolle eher hin zu einer "Solidarität bei der Verhinderung von illegaler Migration" .