Seehofer trifft Kurz in Wien: "Mittelmeer-Route schließen"

Die Achse Berlin-Wien-Rom soll die Mittelmeerroute schließen - das haben Deutschlands Innenminister Horst Seehofer und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz bei einer Pressekonferenz in Wien verkündet. Aber Rom müsse noch an Bord geholt werden. Dafür wurde ein Treffen kommende Woche in Innsbruck einberufen.

Sebastian Kurz erklärte, er finde es "positiv, dass es nächste Woche ein gemeinsames Zusammentreffen des deutschen, des österreicherischen und des italienischen Innenministers geben wird, mit dem Ziel auch Maßnahmen zu setzten um die Mittelmeerroute zu schließen also sicherzustellen, dass die illegale Migration über diese Route nach Europa gestoppt wird."

Seehofer: Asylsuchende zurück nach Athen und Rom bringen

Zuletzt hatten die Pläne Deutschlands, im EU-Ausland registrierte Asylsuchende an Österreich abzuschieben, für Unmut in Wien gesorgt. Nun rudert Seehofer zurück. Der neue Plan: Die Asylsuchenden sollen statt nach Österreich direkt nach Griechenland oder Italien gebracht werden, und davor kurz in Transitzentren unterkommen.

Deutschland wolle Österreich nicht für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die eigentlich Italien oder Griechenland verantwortlich sei, so Seehofer: "Deshalb streben wir ja mit aller Macht an, dass diese Personen an der Grenze an der Einreise gehindert werden und direkt innerhalb von 48 Stunden zurückgebracht werden, nach Griechenland oder Italien, also nicht nach Wien."

Keine einfachen Verhandlungen mit Griechenland

Berlin versuche derzeit, Länder wie Italien und Griechenland von dieser Rücknahmeaktion zu überzeugen. "Wir müssen abwarten welches Abkommen mit Griechenland zustandekommt. Es werden nicht ganz einfache Verhandlungen" , meinte der deutsche Innenminister. Und: Sollten die Gespräche mit Athen und Rom scheitern, müssten Deutschland und Österreich über andere Massnahmen nachdenken.

Einigung von CDU, CSU und SPD

Nach wochenlangem Machtkampf in der Union und Ärger in der Koalition haben sich CDU, CSU und SPD nun auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz erklärten am Donnerstagabend nach einem Koalitionsausschuss in Berlin, man habe sich darauf verständigt, dass Asylverfahren beschleunigt werden. Zudem solle ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr durchs Kabinett gebracht werden. Letzteres war eine zentrale SPD-Forderung gewesen.

Vor Beginn des nur etwa einstündigen Treffens hatte Nahles erklärt, dass es einen neuen Vorschlag gebe. Auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich optimistisch gezeigt. Bis dahin war es vor allem um die Unionsvorschläge für verschärfte Maßnahmen gegen illegale Migration an der deutsch-österreichischen Grenze gegangen. Bei dem neuen Vorschlag gehe es auch um eine Orientierung an humanitären und solidarischen Grundsätzen, hatte Nahles gesagt.

Beim Unionskompromiss geht es vor allem darum, an der deutsch-österreichischen Grenze Migranten abzufangen und zurückzuschicken, die schon in anderen EU-Ländern einen Asylantrag gestellt haben. Seehofer warb am Abend in Berlin für "Transferzentren" an der Grenze zu Österreich. Bisher hatte die Union den Begriff "Transitzentren" genutzt, den die SPD aber abgelehnt hatte. (dpa)