Empörung in der Union über Schulz-Kritik an Merkel

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Martin Schulz

SPD-Fraktionschef Oppermann hat die Angriffe von SPD-Kanzlerkandidat Schulz auf Bundeskanzlerin Merkel (CDU) beim Parteitag verteidigt. "Demokratie bedeutet doch einmischen, interessieren, mitmachen und Frau Merkel will die Leute einschläfern."

"Unwürdig", "starker Tobak", "geschmacklos": Die Union hat mit Empörung auf die Verbalattacken von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert. CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Montag, Schulz scheine "zu einem relativ frühen Zeitpunkt des Wahlkampfs die Nerven verloren zu haben".

Der SPD-Kanzlerkandidat hatte Merkel und der Union am Sonntag vorgeworfen, sich inhaltlichen Debatten im Bundestagswahlkampf zu verweigern. "Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie", sagte Schulz am Sonntag in einer Rede auf dem Dortmunder Parteitag. Dort hatten die Sozialdemokraten am Sonntag ohne Gegenstimme ihr Wahlprogramm beschlossen.

Seehofer bezeichnete die Äußerungen vor einer CSU-Vorstandssitzung in München als "unwürdig". CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte in Berlin, die Formulierung von Schulz sei "mehr als fragwürdig". Das zeige, dass die Verzweiflung bei der SPD angesichts der schlechten Umfragewerte "offensichtlich ziemlich groß ist".

Nordrhein-Westfalens designierter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte im ARD-"Morgenmagazin", die Kritik von Schulz sei "schon starker Tobak. Das ist daneben, so kann man nicht argumentieren." Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte der "Rhein-Zeitung", eine solche Wortwahl sei "eines Spitzenpolitikers nicht würdig", der Vergleich mit einem Anschlag "geschmacklos".

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, er wolle nicht auf die Parteitagsrede von Schulz eingehen. Für die Bundesregierung sei selbstverständlich, "dass wir alle zusammen für die Demokratie arbeiten".

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verteidigte die Merkel-Kritik von Schulz. "Ich finde, wenn man einfach gar kein Konzept vorlegt, ist das mit der Demokratie nicht vereinbar", sagte Oppermann am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Demokratie bedeutet doch einmischen, interessieren, mitmachen und Frau Merkel will die Leute einschläfern, das finde ich nicht richtig."

SPD-Vize Ralf Stegner erklärte, Schulz habe "den wunden Punkt der Union" getroffen. Die Reaktionen von CDU und CSU zeigten, "dass einigen die eigene Strategie doch etwas peinlich ist". Auf niedrige Wahlbeteiligungen zu setzen und inhaltliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, weil man davon selbst profitiere, sei "skandalös".

Die Linkspartei kritisierte derweil, dass die SPD die Wiedereinführung der Vermögensteuer in ihrem Wahlprogramm ausgeklammert habe. Spitzenkandidatin und Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach in der "Welt" von einem Programm, "das sich noch ängstlicher vor den Wünschen der Konzernlobbyisten und Superreichen verbeugt als frühere Programme".

Linken-Parteichefin Katja Kipping zog eine "gemischte" Bilanz des SPD-Parteitags. Zwar habe Schulz in seiner Rede gezeigt, dass er noch nicht aufgegeben habe im Kampf gegen Merkel. Es sei aber "verheerend", dass die SPD keine Korrekturen bei den Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger wolle. "Und ich finde den Verzicht auf die Vermögensteuer ein richtiges Problem", fügte Kipping im ARD-"Morgenmagazin" hinzu. Hierzu hatte die SPD nur einen Prüfauftrag beschlossen.

Die Grünen bemängelten fehlende Aussagen zur Umweltpolitik. "Das Programm der SPD hat eine große Leerstelle: Beim Klimaschutz kneift die SPD", erklärte Spitzenkandidat Cem Özdemir. Stattdessen hofiere die Partei die "Kohlelobby".