Seehofer sieht Fortschritte mit Grünen bei Steuern und Investitionen

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Chef Horst Seehofer sieht nach der ersten Verhandlungsrunde über ein Jamaika-Bündnis Fortschritte mit den Grünen bei den Themen Steuern und Finanzen. "Gestern ging es mehr um die Frage, dass Investitionen getätigt werden sollen. Aber die Arie von der großen Steuererhöhung habe ich gestern nicht gehört. Fortschritt", sagte Seehofer am Samstag vor einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der engsten Unionsspitze in Berlin.

Auf die Frage, ob die Grünen angesichts der guten Finanzlage angedeutet hätten, anders als 2013 auf Steuererhöhungen verzichten zu wollen, sagte der CSU-Chef: "Jedenfalls war die Einlassung gestern eine gänzlich andere als 2013." Vor vier Jahren sei es bei den Gesprächen mit den Grünen um die These gegangen, dass gigantische Steuererhöhungen nötig seien, um Investitionen finanzieren zu können.

Die Runde um Merkel und Seehofer wollte über die Konsequenzen aus dem Treffen der mehr als 50 Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen vom Vorabend beraten. Außerdem soll es um einen gemeinsamen Kurs bei der Frage von sozialen Verbesserungen unter anderem bei der Rente gehen. Eine endgültige Einigung zwischen CDU und CSU wurde nicht erwartet.