Seehofer sendet begrenzte Kompromisssignale an die SPD

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Chef Horst Seehofer hat in den großen Streitpunkten der Koalitionsverhandlungen Kompromisssignale an die SPD gesandt - allerdings in Grenzen. Über vernünftige Vorschläge wie den Kampf gegen Ketten-Befristungen von Arbeitsverträgen und Verbesserungen für gesetzlich Krankenversicherte könne man reden, sagte Seehofer am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Bei den befristeten Arbeitsverträgen wollen wir den Missbrauch bekämpfen. Aber wir wollen die Instrumente nicht abschaffen, also die befristeten Arbeitsverträge nicht abschaffen", sagte er. Wenn man Vollbeschäftigung erreichen wolle, müsse man auch Langzeitarbeitslose und Zuwanderer in Arbeit bringen, und das gehe nur mit diesen Instrumenten. "Für diese Menschen brauchen wir eine Brücke in die Arbeitswelt."

Seehofer betonte aber: "Über Missbrauchsauswüchse muss und sollte man reden. Ob jetzt bei der gleichen Person acht- oder neunmal hintereinander ein befristeter Arbeitsvertrag stattfinden muss, damit soll sich jetzt die Arbeitsgruppe befassen." Darüber könne man reden, "und vernünftige Vorschläge werden von uns auch akzeptiert".

Zum Streitpunkt Gesundheitspolitik sagte Seehofer: "Wir wollen keine Bürgerversicherung, keine Einheitsversicherung. Die war für die Menschen noch nie gut. Sondern wir wollen für die gesetzlich Versicherten Verbesserungen, zum Beispiel eine bessere Honorierung bei der sprechenden Medizin." Als weitere Beispiele nannte er eine bessere Finanzierung der Krankenhäuser und die Ärzteversorgung im ländlichen Raum. Das alles sei mit der CSU zu machen. "Da sind wir auch zu einer besseren Honorierung bereit."