Jamaika-Parteien suchen Gemeinsamkeit bei Bildung, Sozialpolitik und Sicherheit

Verhandlungen über Jamaika-Bündnis

Mit Gesprächen über die Themen Bildung, Soziales und innere Sicherheit haben CDU, CSU, FDP und Grüne am Montag versucht, den Jamaika-Sondierungen neuen Schwung zu geben. Die Sondierungsrunde verlaufe "gut und sachlich", hieß es am frühen Nachmittag aus Teilnehmerkreisen. Nach ergebnislosen Gesprächen über Zuwanderung und Klimapolitik in der vergangenen Woche und gegenseitigen Vorwürfen hatten die Jamaika-Verhandlungsführer am Sonntagabend ein Spitzengespräch geführt.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte danach am Montagmorgen vor Journalisten, das Treffen im kleinen Kreis am Sonntag habe "der Atmosphäre gut getan". Allerdings gebe es weiter inhaltliche Differenzen, die es "im Lauf der nächsten Wochen" aufzulösen gelte.

Grünen-Verhandlungsführerin Katrin Göring-Eckardt sagte im Deutschlandfunk, es sei notwendig gewesen, "dass man sich tatsächlich mal zusammensetzt und schaut, ob man eine gemeinsame Vertrauensbasis hat". Die inhaltlichen Probleme seien nicht ausgeräumt worden, Kompromisse müssten in den Sondierungsrunden gefunden werden. Für die CDU nahm Kanzlerin Angela Merkel an dem Spitzentreffen teil, für die FDP der Parteivorsitzende Christian Lindner.

Bei den Sondierungen in Berlin handelten die Jamaika-Parteien am Montag zunächst die Themen Bildung, Forschung und Digitales ab. Dazu wurde am Nachmittag auch an Papieren gearbeitet. Auf der Tagesordnung standen außerdem die Felder Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie innere Sicherheit und Recht.

Am späten Nachmittag tagte dann die große Sondierungsrunde mit rund 50 Teilnehmern, um eine Zwischenbilanz der bisherigen Gespräche zu ziehen. Das Streitthema Klimaschutz soll am Donnerstag erneut aufgerufen werden.

Lindner sieht die Reform des Bildungssystems in Deutschland als Schlüsselaufgabe einer möglichen Jamaika-Koalition. "Haben wir gemeinsam den Mut, in Deutschland den Bildungsföderalismus so zu reformieren, dass wir mehr Vergleichbarkeit zwischen den Ländern bekommen, auch mehr Koordination?", fragte der FDP-Chef in einem Video, das er auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte.

Der Ko-Verhandlungsführer der Grünen, Cem Özdemir, forderte vor Beginn der Gespräche am Montag, eine Jamaika-Koalition müsse "Geld in die Hand nehmen für die Verbesserung der Situation in unseren Schulen". FDP und Grüne wollen dem Bund außerdem mehr Kompetenzen im Bildungsbereich einräumen.

Die Grünen erklärten, bei den Sondierungen zur Sozialpolitik einen Schwerpunkt auf den Kampf gegen Kinderarmut zu legen. Skeptisch äußerten sie sich erneut zu der von der CSU geforderten Ausweitung der Mütterrente.

Für Wirbel sorgte das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn mit seiner Forderung, die Rente mit 63 Jahren wieder abzuschaffen. "Wir sollten diese Form der Frühverrentung auslaufen lassen und mit den eingesparten Milliarden lieber die Renten von Witwen oder Erwerbsgeminderten stärken", sagte Spahn der "Rheinischen Post". Für den Vorstoß erntete er Kritik von Gewerkschaften und aus der SPD aber auch vom Arbeitnehmerflügel seiner eigenen Partei.

Mit Blick auf das demnächst anstehende Sondierungsthema Landwirtschaft schickte der zuständige CSU-Minister Christian Schmidt eine Warnung Richtung Grüne: Die konventionelle Landwirtschaft werde "ein wesentlicher Bestandteil der Produktion" bleiben müssen, sagte er. "Träume und Vorstellungen, wir könnten alles in bio und öko machen", seien nicht realistisch.