Seehofer preist bei Vorstellung des Bayernplans Angela Merkel

Ungeachtet der Differenzen in der Flüchtlingspolitik hat CSU-Chef Horst Seehofer bei der Vorstellung des Bayernplans seiner Partei eine Lobeshymne auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angestimmt

Ungeachtet der Differenzen in der Flüchtlingspolitik hat CSU-Chef Horst Seehofer bei der Vorstellung des Bayernplans seiner Partei eine Lobeshymne auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angestimmt. "Es gibt in ganz Europa und in Deutschland ohnehin nur eine einzige Persönlichkeit, die weltweit anerkannt ist, die die freie Welt zusammenhält, die in Europa Gewicht hat", sagte Seehofer am Sonntag in München. "Das ist unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deshalb unterstützen wir sie."

Merkel sei ein "Stabilitätsanker", fuhr der bayerische Ministerpräsident fort. Aus eigener Erfahrung könne er sagen, dass sie "ungeheuer führungsstark" sei. Meistens lasse er sich "nur etwas von mir selbst sagen. Aber bei Angela Merkel mache ich eine Ausnahme." Außerdem betonte Seehofer das "starke Band" von inhaltlichen Gemeinsamkeiten, das CDU und CSU verbinde.

Merkels Flüchtlingspolitik hatte zu einem Zerwürfnis zwischen den Schwesterparteien geführt und auch das Verhältnis zwischen der Kanzlerin und Seehofer stark belastet. Auf dem CSU-Parteitag im November 2015 kanzelte der bayerische Ministerpräsident Merkel öffentlich ab. In den vergangenen Monaten rauften sich CDU und CSU wieder zusammen, bei einem "Friedensgipfel" Anfang Februar in München wurde Merkel zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin der Union ausgerufen.

Der vergangenen Montag von der CSU-Spitze beschlossene Bayernplan ergänzt das gemeinsame Wahlprogramm der Union. Die Christsozialen brachten in dem Papier Themen unter, bei denen sie sich auf keine gemeinsame Linie mit der Schwesterpartei CDU einigen konnten. Dazu zählen vor allem die von der CSU geforderte und von Merkel strikt abgelehnte Obergrenze bei der Zuwanderung von Flüchtlingen sowie die Mütterrente und Volksentscheide auf Bundesebene.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete das Verhältnis der Unionsparteien als "absurdes Theater". Der Bayernplan sei "ein Dokument der Politikunfähigkeit von CDU und CSU". Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte, dass sich die CSU mit Forderungen nach einer milliardenteuren Rentensubvention ohne Gegenfinanzierung und einer Asyl-Obergrenze "vehement gegen ihre eigene Kanzlerin" stelle. "Die CSU irrlichtert der Bundestagswahl entgegen - und das in Regierungsverantwortung."

Die CSU veranstaltete im Münchner Olympiapark ein Bürgerfest, um der Bevölkerung den Bayernplan vorzustellen. Seehofer sagte, dass es Deutschland so gut wie nie zuvor gehe. "Und Bayern geht's noch ein Stückchen besser." Dies liege vor allem daran, dass die Union seit zwölf Jahren unter Führung Merkels in Berlin regiere und die CSU seit 60 Jahren in Bayern die Verantwortung trage.

Der CSU-Chef bekräftigte seine Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. "Ohne Begrenzung der Zuwanderung ist die Integration nicht zu schaffen", sagte er. Wer sich in Deutschland niederlasse, müsse sich zudem "nach der Leitkultur unseres Landes" richten.

"Am härtesten" werde seine Partei in Berlin für die Mütterrente kämpfen. Die CSU will dabei eine volle Anrechnung der Erziehungsleistungen von Müttern auf die Rente - unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder. Bislang sind Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, etwas schlechter gestellt. Die CDU ist - mit Blick auf die Kosten von rund sechs Milliarden Euro - skeptisch.