Zukunft von Verbrennungsmotor könnte Knackpunkt für Koalitionsverhandlungen sein

CSU-Chef sEEHOFER

Die Zukunft des Verbrennungsmotors könnte zu einem Knackpunkt für mögliche Koalitionsverhandlungen zwischen Union und Grünen nach der Bundestagswahl werden. CSU-Chef Horst Seehofer machte das Festhalten an Dieseln und Benzinern zur Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei. Die Antwort der Grünen kam postwendend: Spitzenkandidat Cem Özdemir formulierte das Ende des Verbrennungsmotors als Koalitionsbedingung.

"Ein Verbot des Verbrennungsmotors legt die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands", warnte Seehofer in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Verbrennungsmotor sei in Koalitionsgesprächen für die CSU genauso wenig verhandelbar wie Steuererhöhungen, eine Erleichterung der Zuwanderung und eine Lockerung der Sicherheitspolitik.

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Özdemir stellte am Sonntag wiederum klar, dass seine Partei keine Koalition eingehen werde, "die nicht das Ende der Ära des fossilen Verbrennungsmotors einleitet und den Einstieg in den abgasfreien Verkehr schafft". Die Aufstellung für den Wahlkampf sei nun klar, sagte der Grünen-Chef den Funke-Zeitungen. In ihrem Wahlprogramm fordert die Partei, ab 2030 in Deutschland keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen.

Länder wie Frankreich und Großbritannien wollen bis spätestens 2040 den Verkauf von Diesel- und Benzinautos verbieten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält mit Diesel oder Benzin betriebene Autos noch auf Jahrzehnte hinaus als Brückentechnologie für unersetzlich. "Diese Brückentechnologie werden wir nicht Jahre brauchen, sondern ich würde sagen Jahrzehnte", sagte Merkel im ZDF.

Die Kanzlerin lehnte es ebenso wie ihr Herausforderer Martin Schulz (SPD) ab, ein konkretes Enddatum für den Verbrennungsmotor zu nennen. Schulz wandte sich in der ARD zudem gegen Fahrverbote für Diesel in den Innenstädten; auch Merkel ist dagegen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärte: Fahrverbote würden die Besitzer von Dieselautos treffen, die keine Schuld an den hohen Schadstoffemissionen hätten. Allerdings könne sie ein Ausbleiben von Fahrverboten nicht garantieren, "weil das womöglich am Ende Gerichte entscheiden werden".

Derzeit laufen Klagen wegen Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte in einer Reihe von deutschen Städten. "Wenn es dazu käme, wäre es natürlich kein flächendeckendes Fahrverbot, sondern bezogen auf eine bestimmte Stadt in einer bestimmten Wetterlage", sagte Hendricks.

Seehofer hatte der Ministerin in dem Interview mit den Funke-Zeitungen vorgeworfen, "Millionen von Dieselfahrern mit Fahrverboten bedroht" zu haben. Hendricks hatte vergangene Woche eine ernüchternde Bilanz des Dieselgipfels Anfang August gezogen und von den Autobauern neben Softwarelösungen weitere Verbesserungen auch an der Motoren-Hardware verlangt, um den Schadstoffausstoß zu senken.

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