Seehofer legt Zeitplan zur Klärung offener Personalfragen in der CSU vor

CSU-Chef Horst Seehofer hat einen Zeitplan zur Klärung offener Personalfragen in seiner Partei vorgelegt. Nach den Jamaika-Sondierungsgesprächen will er auch auf das "Kesseltreiben" eingehen, das seit der Bundestagswahl gegen ihn betrieben werde

CSU-Chef Horst Seehofer will unter dem gewachsenen parteiinternen Druck früher als bisher geplant einen Zeitplan zur Klärung offener Personalfragen in seiner Partei vorlegen. "Sobald die Sondierungsphase vorbei ist, werde ich ein bis zwei Tage nachdenken und dann klar sagen, welche Formation ich mir vorstelle", sagte Seehofer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Bisher wollte Seehofer die Personalfragen auf dem CSU-Parteitag Mitte Dezember diskutieren.

Nach mehreren Bezirksverbänden verlangte am Wochenende auch die Junge Union Bayerns mit Blick auf die Landtagswahl 2018 einen personellen Neuanfang. Seehofer dagegen hat bisher an seinem Plan festgehalten, erneut als CSU-Chef und auch als Ministerpräsident antreten zu wollen. Darüber wollte er eigentlich den CSU-Parteitag im Dezember beraten lassen, diesen Zeitplan hat auch der CSU-Vorstand abgesegnet. Die Sondierungsphase, nach der Seehofer sich nun entscheiden will, soll dagegen noch in diesem Monat enden.

Ob Seehofer allerdings mit der von ihm angekündigten Formation auch seinen Rückzug bekannt gibt, ist völlig offen. Er sprach im Redaktionsnetzwerk Deutschland von einem "Kesseltreiben", "das seit der Bundestagswahl gegen mich betrieben" werde. Er erinnerte auch daran, dass bei einem Treffen mit früheren CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten ihn alle einmütig gebeten hätten, nicht von Bord zu gehen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte seine Partei vor einer verfrühten Debatte um die Zukunft von Seehofer. Innerparteiliche Fragen der CSU sollten erst nach Abschluss der Sondierungsgespräche in Berlin diskutiert werden, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. "Schließlich hängt vom Zustandekommen einer Jamaika-Koalition auch die personelle Aufstellung der CSU in Berlin ab."

Auch CSU-Vize und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) forderte, "die Reihen zu schließen". "In der Operation Jamaika muss die CSU eine Truppe aus einem Guss sein, sonst werden wir keinen Erfolg haben", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe). Alle Personalfragen müssten hintenangestellt werden.

Die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Barbara Stamm (CSU), äußerte Unverständnis über die Forderung der Jungen Union in Bayern nach einem Rückzug von Seehofer. Sie könne diese "Ungeduld" nicht nachvollziehen, sagte sie im Bayerischen Rundfunk. Nach dem Wahlergebnis dürften nicht sofort die Personaldiskussionen beginnen. Es könne auch nicht nur ein Einziger für das Abschneiden der CSU verantwortlich gemacht werden, sagte Stamm.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen stellte sich in der "Bild"-Zeitung hinter Seehofer. "Es sollte ihn niemand unterschätzen." Sie habe "großen Respekt vor seiner Lebensleistung".

Die CSU hatte bei der Bundestagswahl am 24. September nur 38,8 Prozent der Stimmen erreicht. Die Partei befürchtet nun bei der Landtagswahl den Verlust ihrer absoluten Mehrheit. Derzeit liegt die CSU laut einer im Auftrag der "Bild-"Zeitung erstellten Insa-Umfrage sogar nur bei 37 Prozent.