Seehofer konnte Söder nicht verhindern

Die erbitterten Gegner Seehofer und Söder wollen eine bayerische Doppelspitze bilden. Ein drohendes Debakel bei den Landtagswahlen zwingt sie dazu. Doch das Bündnis ist vom Start weg brüchig. Ein Kommentar.


Mit Versöhnungen hat Horst Seehofer so seine Erfahrungen. Nachdem der bayerische Ministerpräsident über zwei Jahre Kanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik gepiesackt hatte und ihr gar mit Klage drohte, wollte er pünktlich zur Bundestagswahl den großen Schulterschluss inszenieren. Das ging bekanntlich schief.

Das desaströse CSU-Abschneiden bei der Wahl ist ein Grund, warum Seehofer nun erneut zu einer Inszenierung gezwungen ist. Sie dürfte ihm noch schwerer fallen.

Seehofer muss mit seinem größten Widersacher, dem bayerischen Finanzminister Markus Söder, eine Art Doppelspitze bilden. Nach der katastrophalen Bundestagswahl war Seehofer zu angeschlagen, um Söders Aufstieg weiterhin zu verhindern. Nun müssen beide die Macht teilen. Um den internen Kritikern entgegenzukommen und so wenigstens den CSU-Parteivorsitz zu verteidigen, gibt Seehofer das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten Anfang 2018 an Söder ab. Der CSU-Chef selbst könnte dann später möglicherweise nach Berlin wechseln und Minister in einer Großen Koalition werden.


Für Seehofer ist die Volte die letzte Möglichkeit, einigermaßen gesichtswahrend aus der ganzen Nummer herauszukommen. Deshalb legt er nun auch Wert darauf, dass das alles sein „Konsensvorschlag“ sei. Nach seinem Sieg spielt Söder das Spiel nun mit. Er lobt Seehofer, bietet ihm eine „gute Zusammenarbeit“ an. Nach einem entschiedenen Machtkampf folgt in Parteien regelmäßig eine Harmonie-Show. Bei der CSU muss sie nun besonders gewaltig sein. Nicht nur weil der Kampf zuvor so lange und so unerbittlich ausgetragen wurde, sondern vor allem wegen der Landtagswahl im Herbst 2018. Die Christsozialen müssen ernsthaft um ihre absolute Mehrheit fürchten.


Wenn überhaupt, dann ist es diese Angst, die die Partei nun vorerst zusammenrücken lässt. Doch das ist nur ein brüchiger Burgfriede. Die Spaltung der Partei ist nicht überwunden. Es gibt weiterhin das Söder-Lager, vor allem in der Landtagsfraktion. Und die Seehofer-Getreuen.

Zu heftig war der Machtkampf, als das man nun mit der Doppel-Lösung einfach alles vergessen könnte. Zumal es ja nie um eine Sache ging. Seehofer und Söder haben nicht um die Flüchtlingspolitik gestritten, nicht um Finanzen und Bildung oder die Frage, wie sich die CSU in Berlin aufstellen sollte. Es ging einzig und allein um Macht und persönliche Abneigung zwischen beiden. Darüber lässt sich kein dauerhafter Frieden schließen.


Seehofer wollte jeden, nur nicht Söder. Er versuchte andere Kandidaten nach vorne zu bringen, hielt sich selbst im Spiel, machte überraschende Vorstöße wie die nun angestrebte Posten-Trennung und das alles mit einem Ziel: Söder verhindern. Das wird ihm dieser nicht vergessen, auch wenn er Ministerpräsident ist. Auf so viel Abneigung und Misstrauen kann keine gedeihliche Zusammenarbeit wachsen – auch wenn nun beide das Gegenteil behaupten werden.

KONTEXT

Das ist Markus Söder

CSU-Laufbahn

Seit 1983 ist der promovierte Jurist Parteimitglied, von 1995 bis 2003 war er Chef der Jungen Union Bayern. Seit 1994 ist er Landtagsabgeordneter, seit 1995 Teil des Präsidiums, von 2003 bis 2007 war er Generalsekretär unter Edmund Stoiber ("mein Mentor und eine politische Vaterfigur"), seit 2007 ist er Minister und seit 2013 bayerischer Finanzminister.

Privat

Söder ist verheiratet und vierfacher Vater. Mit seiner Ehefrau Karin Baumüller-Söder hat er drei Kinder, ein Kind stammt aus einer früheren Beziehung.

Verhältnis zu Horst Seehofer

Die Meinungen über Söder gehen in der CSU weit auseinander. Schon vor Jahren warf Horst Seehofer ihm "charakterliche Schwächen" und einen "pathologischen Ehrgeiz" vor, Söder leiste sich "zu viele Schmutzeleien". Das Verhältnis gilt als sehr angespannt, fast immer herrscht eisiges Schweigen, einzig die Machtkonstellation zwingt beide zur Zusammenarbeit.

Seine Unterstützer

In der Partei hat Söder viele Unterstützer, besonders an der Basis und in der Landtagsfraktion. Als Hardliner und akribischer Arbeiter im Finanzministerium hat er sich viel Respekt erarbeitet, rein fachlich lobt sogar Seehofer bisweilen seine Arbeit.

Wirkung außerhalb Bayerns

Dagegen ist sein Image außerhalb Bayerns umstritten: Er gilt als Scharfmacher, Populist, Provokateur, Rechtsaußen. "Diese Kritik muss man wegstecken können. Wer mich kennt, weiß, dass mich diese Beschreibungen nicht richtig charakterisieren", sagt Söder.

Der Karriereplan

Aus Sicht seiner Parteifreunde hat Söder mit seiner Zurückhaltung in den vergangenen Wochen jene Geduld bewiesen, die ihm viele nicht zugetraut haben. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Söder sich seine Zurückhaltung erlauben konnte, weil er zuvor nie einen Hehl aus seinen Karriereplänen gemacht hat: bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef, beide Posten sind aber seit 2008 in Seehofers Hand.

Quelle: dpa