Seehofer geht auf Distanz zu großen Koalition

Horst Seehofer

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich skeptisch zu einer Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl geäußert und zugleich die FDP als seinen Wunschpartner bezeichnet. "Bei einer Fortsetzung der großen Koalition fürchte ich, dass viele Probleme eher verschärft und nicht gelöst werden", sagte Seehofer dem "Handelsblatt" vom Montag. Ziel müsse "eine stabile Koalition sein, die die großen wirtschafts- und geopolitischen Herausforderungen meistert und nicht pausenlos von internen Auseinandersetzungen gestört wird".

Zu einer möglichen Koalition mit der FDP sagte Seehofer der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Montagsausgaben), Schwarz-Gelb wäre ihm "das Liebste". "Weil wir bei den Fragen, die jetzt anstehen - Sicherheit der Arbeitsplätze, technologische Erneuerung, seriöse Finanzpolitik, vernünftige Außen- und Europapolitik -, am besten mit der FDP vorankommen."

Ein Bündnis mit den Grünen sei momentan weit entfernt von seiner Vorstellungskraft, sagte Seehofer dem "Handelsblatt". Allerdings schloss der CSU-Chef ein Bündnis mit den Grünen auch nicht kategorisch aus. Es hänge davon ab, wer bei den Grünen in Koalitionsverhandlungen das Sagen habe. Mit dem baden-württembergischen Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann "könnte ich schon morgen ein Bündnis für ganz Deutschland machen", sagte Seehofer der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Der CSU-Vorsitzende bekräftigte zudem, dass er einem neuen Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl nur zustimmen will, wenn dieser die Einführung einer Obergrenze bei der Zuwanderung enthält. "Ich werde von dieser Forderung in den Koalitionsverhandlungen nicht abrücken", sagte Seehofer dem "Handelsblatt". "Wir haben 2018 eine Wahl in Bayern. Da kann sich eine CSU es nicht erlauben, ein Wahlversprechen nicht einzuhalten. Das wäre geradezu politischer Selbstmord."