Seehofer fordert finanzielle Konsequenzen für Türkei

dpa-AFX

MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Als Reaktion auf die die Inhaftierungen von Menschenrechtlern und Journalisten in der Türkei hat CSU-Chef Horst Seehofer scharfe politische Konsequenzen gefordert. "Das ist schon eine inakzeptable Lage, die wir zurzeit haben", sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag in München. Es werde nicht nur immer klarer, dass die Türkei nicht mehr für eine Vollmitgliedschaft in der EU infrage komme, man müsse nun auch überlegen, "ob es überhaupt noch finanzielle Zuwendungen an die Türkei geben kann".

Seehofer betonte, er habe in den vergangenen Monaten immer dafür plädiert, die Probleme mit der türkischen Regierung vernünftig zu überwinden - auch zum Schutz der dort inhaftierten Deutschen. "Aber offensichtlich hat das keine Wirkung. Wenn man Menschenrechtler ohne ersichtlichen Grund inhaftiert, wenn man Journalisten inhaftiert, weil sie ihre Arbeit tun und dies fortgesetzt und nicht nur in Einzelfällen, dann muss irgendwann ein Stoppschild gesetzt werden."

"Es scheint ja so zu sein, dass es eher noch verschlimmert wird. Da kann man nicht grenzenlos zuschauen", sagte Seehofer. Die Krise zwischen der Türkei und Deutschland sei besorgniserregend. "Man wünscht sich solche Entwicklungen nicht, aber sie sind ja auch nicht veranlasst, weder von der Bundesrepublik Deutschland noch von der Europäischen Union. Ich glaube, wir können nicht dauerhaft zu solchen Entwicklungen schweigen und mit Appellen antworten."

Nach dem Abzug der deutschen Bundeswehrsoldaten vom Stützpunkt Incirlik müsse die Bundesregierung auch über einen Abzug der Einheit auf dem Nato-Stützpunkt Konya nachdenken. "Wenn es bei diesem Zusammenhang bleibt, dass die türkische Regierung sagt, die können nicht besucht werden, bleibt uns glaube ich keine andere Wahl."

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte zuvor bereits eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik verkündet.