Seehofer: Flüchtlinge notfalls an deutscher Grenze zurückweisen

CSU-Chef Horst Seehofer will eine Obergrenze für Flüchtlinge notfalls mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durchsetzen. Das sagte er in einem Interview mit dem BR-Fernsehen

CSU-Chef Horst Seehofer will eine Obergrenze für Flüchtlinge notfalls mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durchsetzen. "Sie können nicht sagen: Wir wollen nicht, dass sich das wiederholt und dann machen Sie die Tore auf", sagte der bayerische Ministerpräsident dem BR-Fernsehen. Eine Zurückweisung sei notwendig, sollte es nicht gelingen, die Fluchtursachen zu bekämpfen, die europäischen Außengrenzen zu kontrollieren oder die Flüchtlinge zu verteilen.

Mit Blick auf die Aussage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sich eine Situation wie 2015, als 890.000 Flüchtlinge nach Deutschland kamen, nicht wiederholen dürfe, machte Seehofer deutlich: "Ich lege da größten Wert darauf, dass dies so vollzogen wird." Der BR veröffentlichte am Mittwoch Auszüge des Interviews mit dem Politikmagazin "Kontrovers", der ganze Beitrag soll am 30. August ausgestrahlt werden.

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Die CSU-Forderung, die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland auf maximal 200.000 im Jahr zu begrenzen, sorgt seit geraumer Zeit für Zwist mit der Schwesterpartei CDU. Merkel lehnt eine Festlegung auf eine Obergrenze ab. Im gemeinsamen Programm der Unionsparteien zur Bundestagswahl ist dieser Punkt daher nicht enthalten, im "Bayernplan" der CSU allerdings schon.

Grünen-Chefin Simone Peter warf Seehofer vor, eine "inhumane Flüchtlingspolitik nach AfD-Manier" zu propagieren. "Die Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze verstößt ebenso gegen geltendes Recht wie die zugrunde liegende Obergrenzendiskussion", erklärte sie. "Seehofer sollte lieber die teils miserablen Lebens- und Arbeitsbedingungen von Geflüchteten in Bayern thematisieren, anstatt sich am rechten Rand ein Wettrennen um die unwürdigste Asylpolitik zu liefern."

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