Seehofer: CSU zu zügigen Verhandlungen mit der SPD bereit

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Chef Horst Seehofer setzt auf rasche Sondierungen mit der SPD über die Bildung einer stabilen Regierung Anfang 2018. Vor dem zweiten Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD an diesem Mittwoch sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagabend beim Eintreffen zu Beratungen der engsten Unionsführung in Berlin, er erwarte, "dass es zügig weitergeht. Die Bevölkerung wartet darauf. Wir sind jedenfalls bereit, die CSU, zügig zu verhandeln."

Auf die Frage, ob es möglich sei, Anfang 2018 innerhalb von zwei Wochen zu sondieren, ob Koalitionsverhandlungen mit der SPD möglich seien, sagte der bayerische Ministerpräsident: "Jedenfalls kann man innerhalb dieser Zeit Klarheit schaffen, ob Verhandlungen Sinn machen." Zugleich zeigte er sich vor den Gesprächen mit SPD-Chef Martin Schulz und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch verhandlungsbereit: "Wenn man guten Willen hat, kann man im Leben furchtbar viel bewegen. Ich habe diesen guten Willen."

Als Kernthemen der CSU für die Verhandlungen mit CDU und SPD nannte Seehofer "alles in der Innen- und Außenpolitik, was den Menschen nutzt". Es gehe um die Europapolitik, sicherere Arbeitsplätze, die Zukunft von Renten und Pflege, die Sicherheit der Menschen sowie um die Zuwanderung. "Die ganze Palette, die bekannt ist", ergänzte er.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen sich an diesem Mittwoch auf einen Fahrplan für Sondierungen Anfang 2018 einigen. SPD-Chef Martin Schulz hatte bei Twitter mitgeteilt, offizielle Sondierungen sollten nach dem 6. Januar beginnen. An diesem Tag endet die traditionelle Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe im bayerischen Seeon. Am 21. Januar soll bei der SPD ein Sonderparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.