Seehofer düpiert Dobrindt bei Verbraucherklagen

1 / 2

Seehofer düpiert Dobrindt bei Verbraucherklagen

CSU-Verkehrsminister Dobrindt hatte den SPD-Plan für Verbraucher-Sammelklagen bisher blockiert. Wegen des Diesel-Skandals zeigt sich sein Parteichef nun offen dafür – und erntet dafür Kritik von Justizminister Maas.


Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass CSU-Chef Horst Seehofer wegen des Diesel-Skandals das Instrument der Sammelklagen gegen Unternehmen plötzlich befürwortet. „Die #Musterfeststellungsklage könnte den Autokäufern bereits offenstehen, wenn CDU/CSU sie nicht blockiert hätten. Eine einzige Farce“, schreibt Maas auf Twitter.




Seehofer hatte im ZDF-Sommerinterview angesichts des Diesel-Skandals in der Autoindustrie seine Bereitschaft erklärt, nun auch Sammelklagen von Verbrauchern zuzulassen. „Auch diese Möglichkeit muss man überlegen, ich bin da nicht abgeneigt“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag. Die Automobilindustrie erwecke den Eindruck, sie sei nicht transparent und zeige keine Demut. „Die haben ja einen mächtigen Imageschaden für eine Schlüsselindustrie in Deutschland verursacht. Und zwar weltweit“, kritisierte Seehofer. „Wenn sich das jetzt nicht ändert, dann muss man auch härtere Maßnahmen erwägen.“

Justizminister Maas hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Verbraucher sich künftig gemeinsam gegen betrügerische Firmen wehren können sollten. Die Geschädigten sollten sich Klagen von Verbänden praktisch anschließen können, in dem sie sich gegen eine geringe Gebühr in ein Register eintragen lassen. Der Entwurf scheiterte aber am Widerstand der Union, unter anderen an den CSU-Ministern für Verkehr und Landwirtschaft, Alexander Dobrindt und Christian Schmidt.



SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hält den Kursschwenk Seehofers für wenig glaubwürdig. „Wenn Herrn Seehofer Verbraucherinteressen tatsächlich wichtig wären, hätte er nicht alle Vorschläge dazu blockieren dürfen“, sagte Heil dem Handelsblatt.

„Herr Dobrindt, der in Seehofers Auftrag Verbraucherschutz gebremst hat, steht jetzt angesichts dieses verbalen Kursschwenks seines CSU-Chefs noch unglücklicher dar“, fügte der SPD-Bundestagsabgeordnete hinzu. „Aber das scheint ja der übliche parteiinterne Umgang von Seehofer mit seinen Mitarbeitern zu sein.“

Auch der SPD-Verbraucherschutz-Staatssekretär Ulrich Kelber kritisierte Seehofers Äußerungen als "Farce". "Zwei Jahre lang deckt Seehofer die Blockade vom Verbraucherklagen. Wenn kein Gesetz mehr beschlossen werden kann, ist er dafür offen?", schrieb Kelber auf Twitter.

Scharfe Kritik äußerte auch die Vorsitzende des Verbraucherausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne). „Alles #märchenerzähler“, schrieb sie auf Twitter. „#CSU hat jede Art Stärkung von Verbraucherrechten verhindert.“



Tatsächlich gilt vor allem Verkehrsminister Dobrindt als Bremser in dieser Hinsicht. Er soll es vor allem gewesen sein, wie die „Süddeutsche Zeitung“, der NDR und der WDR Ende vergangenen Jahres berichtet hatten, der die Einführung einer Art Sammelklage von Kunden gegen Unternehmen blockiert hat. Am 14. Dezember 2015 strich der Minister demnach aus einem Entwurf des Justizministeriums für einen Bericht an den Bundestag alles heraus, was dort zu einer möglichen Musterklage für Verbraucher stand. Dobrindt habe handschriftlich notiert: „Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!“


Am Mittwoch treffen sich unter Leitung von Verkehrs- und Umweltministerium Vertreter der Autoindustrie, Länder und Kommunen, um Wege zur Vermeidung von Fahrverboten zu finden. Geplant sind unter anderem Nachrüstungen per Software-Updates für Euro-5 und Euro-6-Diesel, mit denen die Stickoxid(NOx)-Belastung gesenkt werden kann. Von der Industrie werden konkrete Vorschläge erwartet. Die Autobranche steht auch wegen betrügerischer Software zur Abgasreinigung und Vorwürfen von wettbewerbswidrigen Absprachen in der Kritik.



„Geht nicht, dass sich die Autoindustrie rechtsfreien Raum schafft“


Seehofer betonte, wichtig sei zunächst, die Vorwürfe um die Manipulation von Abgaswerten aufzuklären. Bislang wisse man immer noch nicht, wer die Verantwortung dafür trage. Als Konsequenz verlangte der CSU-Chef einen angemessenen Schadenersatz für die Verbraucher und strafrechtliche Konsequenzen.

Der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), fordert klare Ansagen an die Autokonzerne. „Der Gipfel muss klar machen, dass es überhaupt nicht geht, dass sich die Autoindustrie einen rechtsfreien Raum schafft und macht, was sie will. Das ist Betrug am Käufer“, sagte Fuchs dem Handelsblatt.

„Die Hersteller müssen dafür sorgen, dass das in Ordnung gebracht wird.“ Die betroffenen Diesel-Fahrzeuge müssten schnell umgerüstet werden. Allerdings, betonte Fuchs, dürfe die Politik den Konzernen nicht vorschreiben, wie das zu erfolgen habe. „Ich halte nichts davon, wenn sich die Politik in technologische Fragen einmischt. Es geht darum, die technisch günstigste Lösung für die Umrüstung zu finden.“



Fuchs wies zugleich Überlegungen für eine zusätzliche Förderung für den Kauf schadstoffarmer Diesel-Fahrzeuge, wie sie von Seehofer und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) ins Spiel gebracht wurden, klar zurück. „Ich bin gegen jede Art von Subvention“, sagte er. „Es ist Sache der Autoindustrie, die Probleme zu lösen.“

Allerdings forderte Fuchs von den Gipfel-Teilnehmern auch eine Rückkehr „zu mehr Realitätsdenken“. Es sei doch Fakt, dass Diesel-Fahrzeuge weniger CO2 ausstießen als Benziner. „Fahrverbote sind deshalb völlig abwegig“, sagte der CDU-Politiker. „Kein Bus fährt ohne Diesel – wollen wir die alle verbieten? Wie kommt dann der Handwerksmeister zu seiner Arbeitsstelle?“, fragte Fuchs.



„Die Träumereien, dass wir schon bald auf E-Mobilität umstellen, können Sie doch komplett vergessen“, stellte er klar und fügte hinzu. „Woher soll denn der Strom für die Elektroautos kommen – aus französischen Atomkraftwerken oder etwa aus polnischen Kohlekraftwerken?“

Fuchs verteidigte überdies Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die wegen ihrer Nichtteilnahme am Gipfel in der Kritik steht: „Die Kanzlerin muss nicht überall dabei sein“, betonte er. Es sei Aufgabe der Fachminister, den Gipfel zu veranstalten und von den Konzernen Zusagen einzufordern. „Wenn es notwendig ist, wird sich auch Frau Merkel zu gegebener Zeit einschalten“, so Fuchs.



Der SPD-Politiker Johannes Kahrs hatte an Merkel appelliert, an dem Spitzentreffen am Mittwoch teilzunehmen. Merkel müsse den Diesel-Skandal und die Zukunft der Autoindustrie zur Chefsache machen, sagte Kahrs dem Handelsblatt. Alles andere wäre „verantwortungslos“.

KONTEXT

So wichtig ist die Autoindustrie für Deutschland

Umsatz

Gemessen am Umsatz ist die Autobranche der mit Abstand bedeutendste Industriezweig in Deutschland: Die Unternehmen erwirtschafteten 2016 einen Umsatz von mehr als 405 Milliarden Euro. Das entspricht rund 23 Prozent des gesamten Industrieumsatzes.

Unternehmen

Mittelständisch geprägte Zulieferer sind für den Großteil der Wertschöpfung - etwa 70 Prozent - verantwortlich. Insgesamt werden mehr als 1300 Unternehmen der Branche zugerechnet.

Beschäftigte

Die Autounternehmen zählen in Deutschland direkt mehr als 800.000 Mitarbeiter. Indirekt sind es viel mehr, da für die Fahrzeugfertigung viele Teile, Komponenten und Rohstoffe zugekauft werden.

Abhängig von Autokonjunktur

Viele Beschäftigte in der chemischen Industrie, der Textilindustrie, bei Maschinenbauern sowie in der Elektro-, Stahl- und Aluminiumindustrie sind abhängig von der Autokonjunktur. Auch Autohändler, Werkstätten und Tankstellen sowie weitere Dienstleister - etwa Versicherer - zählen dazu.

Exporte

Fahrzeuge sind der größte deutsche Exportschlager. Mehr als drei Viertel der in Deutschland hergestellten Pkw werden exportiert: 2016 waren es gut 4,4 Millionen.

Auslandsumsatz

Die Ausfuhren von Kraftwagen und Kraftwagenteilen summierten sich 2016 auf mehr als 228 Milliarden Euro. Das entspricht fast einem Fünftel der gesamten deutschen Exporte. Ein Großteil des Auslandsumsatzes wird in den EU-Ländern erwirtschaftet.

Forschung

Weltweit investierte die deutsche Autoindustrie zuletzt fast 39 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung (FuE). In Deutschland sind es knapp 22 Milliarden Euro, was mehr als ein Drittel der gesamten Ausgaben der heimischen Wirtschaft für Forschung und Entwicklung entspricht.

Mitarbeiter und Patente

Mehr als 110.000 Mitarbeiter sind in den Entwicklungsabteilungen beschäftigt. Von den weltweit 3000 Patenten zum autonomen Fahren entfallen etwa 58 Prozent auf deutsche Firmen.

KONTEXT

Größte Versäumnisse beim Verbraucherschutz

Energiewende: Umsetzung zweifelhaft

Durch die EEG-Umlage steigen die Kosten für den deutschen Durchschnittshaushalt um bis zu sieben Euro im Jahr. Damit zahlen die Verbraucher weiterhin einen großen Teil der Rechnung für die Energiewende. Die Große Koalition hat ihr Versprechen nicht eingehalten, nur energie- und handelsintensiven Unternehmen Vergünstigungen bei der EEG-Umlage zu gewähren.

Quelle: Bilanz der Legislaturperiode 2013-2017 des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV)

Quelle: Bilanz der Legislaturperiode 2013-2017 des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV)

VW-Skandal: Politik und VW machen keine gute Figur

Mangelhafte Informationen, eine schleppende Rückrufaktion sowie bislang keine Entschädigung für betroffene Verbraucher - das schadet nicht nur dem Verbraucher, sondern auch der Umwelt und Gesundheit. Denn die meisten Autos sind weiterhin mit erhöhten Abgaswerten unterwegs.

GKV-Beitragsreform ungerecht für Verbraucher

Die Einfrierung des Arbeitgeberanteils auf 7,3 Prozent bedeutet für Verbraucher, dass sie weitere Kostensteigerungen alleine tragen müssen.

Nur Empfehlungen der Lebensmittelbuchkommission verbessert

Von den Vorschlägen der Großen Koalition im Bereich Lebensmittel wurde viel zu wenig umgesetzt. Sie hatte Verbesserungen der Lebensmittelüberwachung, eine Änderung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) und die verpflichtende Kennzeichnung von Herkunft und Produktionsort versprochen.

Musterfeststellungsklage: noch kein Gesetz

Es gibt immer noch kein Gesetz zur Musterfeststellungsklage. Das ist ärgerlich für Verbraucher, die aufgrund des Aufwands von eigenen Klagen gegen Unternehmen absehen und damit auf ihrem Schaden sitzen bleiben. Angesichts des Diesel-Skandals hätte die Politik hier ein Zeichen setzen können.

KONTEXT

Fragen und Antworten zur Mercedes-Umrüstung

Um welche Autos geht es?

Fast jede Modellreihe der Schwaben ist von dem Rückruf betroffen, so verbreitet sind die beiden Turbodiesel-Modellfamilien, um die es geht. Intern werden sie mit OM (für Öl-Motor) abgekürzt. Bei dem OM 642 handelt es sich um einen V6-Turbodiesel mit drei Liter Hubraum, bei dem OM 651 um einen Vierzylinder mit 1,8 oder 2,1 Liter Hubraum.

Was kommt auf die Besitzer zu?

Halter betroffener Dieselmodelle werden bei der freiwilligen Rückrufaktion vom Hersteller direkt angeschrieben und gebeten, sich mit ihrer Vertragswerkstatt wegen eines Termins in Verbindung zu setzen. Die Autos erhalten dann eine neue Software, die für niedrigere Stickoxid-Emissionen sorgen soll. Die Umsetzung der Nachbesserung wird sich auch wegen der Menge der betroffenen Fahrzeuge bis weit in das kommende Jahr ziehen. Die rund einstündige Maßnahme soll für Kunden kostenlos sein, verspricht der Daimler-Konzern, den das Ganze mindestens 220"…Millionen Euro kosten wird.

Was wird technisch gemacht?

Die Daimler-Ingenieure müssen zunächst die Stellschrauben in der Software für die Motorensteuerung finden, mit denen sich die Stickoxide reduzieren lassen. Da fast jedes Dieselmodell von dem Rückruf betroffen ist und sich die Autos sowohl bei der Motorenstärke als auch in der Getriebeart (Automatik- oder manuelle Schaltung) unterscheiden, müssen die Techniker Dutzende verschiedene Software-Updates entwickeln. Möglich werden soll die Reduktion der Schadstoffemission, indem man unter anderem die sogenannten Thermofenster anpasst. Bislang schaltet sich die Abgasreinigung ab, wenn bestimmte Außentemperaturen über- oder unterschritten werden.

Verbraucht das Auto danach mehr?

Ob die Fahrzeuge nach dem Software-Update möglicherweise mehr verbrauchen, das kann derzeit niemand mit Sicherheit beantworten. ADAC-Messungen an umgerüsteten VW-Fahrzeugen zeigten einen erhöhten Kraftstoffverbrauch nach der Umrüstung. Es ist je nach Modell aber auch denkbar, dass der Verbrauch durch den Eingriff sogar sinkt.

Wäre eine Hardware-Umrüstung nicht besser?

Das kann noch nicht endgültig beantwortet werden, klar aber ist: Reine Softwarelösungen sind für den Hersteller billiger und die Werkstattaufenthalte für die Kunden kürzer, als wenn neue Hardware eingebaut werden muss. Einige Experten halten reine Softwareänderungen an der Motorsteuerung zwar für nicht ausreichend. Andererseits würde sich bei älteren Dieselfahrzeugen eine große Hardwarelösung durch AdBlue-Einspritzung, bei der Stickoxide in Abgasen per Harnstoff-Einspritzung reduziert werden, nicht rechnen.

Was sind mögliche Negativfolgen einer Umrüstung?

Greift man auf die Erfahrungen zurück, die Halter im Zuge von VW-Umrüstungen gesammelt haben, so muss klar sein: Jede Umrüstung stellt einen technischen Zustand her, der so vom Hersteller eigentlich nicht vorgesehen war. In puncto Verschleiß und Langzeitfolgen weist der ADAC darauf hin, dass noch Fragen zu Dauerhaltbarkeit, Systemeinbindung und Betriebssicherheit geklärt werden müssten. Wie das innerhalb weniger Monate für Hunderttausende Fahrzeug- und Motorisierungsvarianten geschehen soll, bleibt offen.