Sechs Versprechen – und was aus ihnen wurde


Sechs Monate Donald Trump im Weißen Haus: Das bedeutet viel Getöse, unzählige Twitter-Nachrichten, Fettnäpfchen allerorten. Doch es wurde in den ersten Amtsmonaten des neuen Präsidenten auch Politik gemacht. Allerdings nicht immer ganz so, wie der Republikaner es sich vielleicht vorgestellt hatte. Unsere US-Korrespondenten ziehen Bilanz nach einem halben Jahr unter Präsident Trump.

1. Washington aufmischen: weitgehend gelungen

Donald Trump ist angetreten, um als externer Kandidat das Establishment in Washington aufzumischen. Er wollte den „Sumpf austrocknen“, sagte er oft mit Blick auf Lobbyisten und Eigeninteressen.

In den Augen seiner Anhänger ist ihm das bisher hervorragend gelungen. Seine Partei ist ebenso in Aufruhr wie die Mitarbeiter in den Ministerien. Für politische Debatten und diplomatisches Vorgehen hat er wenig übrig. Er setzt sich über politische Gepflogenheiten hinweg, holt sich seine Tochter und deren Mann als Berater ins Haus und lässt sich auch von seinen Kommunikationsstrategen nur wenig sagen.


Trump ist seit General Dwight Eisenhower der erste Nicht-Politiker, der ins Weiße Haus eingezogen ist. Seine Kabinettssitzungen inszeniert er als Board-Meetings. Seinen Twitter-Account nutzt er, um seine Wähler direkt und oft sehr emotional anzusprechen. Was bei seinen Gegnern und in der Presse kritisch beurteilt wird, findet bei seinen Fans Anklang: ein ungefilterter Präsident, der ihre Sprache spricht. Sie verzeihen ihm, dass er sich mit Wall-Street-Größen wie Ex-Goldman-Vize Gary Cohn umgibt. Die brauchen jetzt keine Lobbyisten mehr, sie können die Politik selbst beeinflussen.

2. Amerika mit einer Mauer und strengen Einreisebestimmungen schützen: gemischte Bilanz

„Wir werden eine Mauer an der Grenze nach Mexiko bauen, und die Mexikaner werden sie bezahlen.“ Das war das Wahlversprechen von Donald Trump zusammen mit dem Ziel, die Immigration einzudämmen.

Davon, dass die Mexikaner die Mauer bezahlen, ist mittlerweile nicht mehr die Rede. An dem Mauerbau an sich hält Trump jedoch fest. Mittlerweile will der Präsident nicht mehr die gesamte Grenze von 2.000 Meilen mit einer Mauer bestücken, da es genügend natürliche Hindernisse gibt. Seiner Meinung nach reichen 700 bis 900 Meilen, möglichst mit Solarzellen ausgestattet, die auch zur Finanzierung beitragen können. 650 Meilen waren schon vor seinem Amtsantritt befestigt.

In der kommenden Woche soll darüber abgestimmt werden, ob 1,6 Milliarden Dollar freigegeben werden, um mit dem Bau zu beginnen. Es geht um 74 Meilen von Zäunen und Mauerwerk am Rio Grande in Texas und in der Nähe von San Diego. Da die Demokraten und auch einige Republikaner aus der Grenzregion gegen die Ausgaben sind, gibt es nun den Vorschlag, die Ausgaben ins aufgestockte Verteidigungsbudget zu stecken. Aber eins ist klar: Nicht die Mexikaner, sondern die US-Steuerzahler müssen dafür aufkommen.



Beim Thema Immigration ist einiges passiert, auch wenn es nicht immer so gelaufen ist, wie Trump es sich vorgestellt hat. Sein gleich zu Beginn der Amtszeit erlassener Einreisestopp für Einwohner von sechs muslimischen Ländern ist mehrfach von den Gerichten gestoppt worden, inzwischen aber in abgemilderter Form in Kraft. Trump hat die Grenzpolizei verstärkt und der Einwandererpolizei mehr Befugnisse gegeben. In den USA macht die Immigrations-Polizei zunehmend Jagd auf illegale Einwanderer, die oft schon viele Jahre dort leben.

Man mag kritisieren, dass es sich bei seiner Einwanderungspolitik um Erlässe handelt, die in wenigen Monaten verfallen, und dass noch nicht klar ist, was folgen soll. Aber in den Augen seiner Wähler ist die Politik ein Triumph: Im April war die Zahl jener, die versucht haben, illegal ins Land zu kommen, so niedrig wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr.


Steuern und Obamacare


3. Steuern senken: hängt fest, hat aber noch Chancen

Trump hat versprochen, die Steuern für Unternehmen drastisch auf 15 Prozent zu senken und Privatleute ebenfalls zu entlasten. Er möchte auch erreichen, dass die Unternehmen Gewinne, die aus steuerlichen Gründen im Ausland gebunkert sind, zurück in die USA holen.

Auf diesem Versprechen beruht zum großen Teil der Optimismus, den Trumps Wahl bei Unternehmen und Verbrauchern ausgelöst hat. Aber bisher ist dort nicht viel passiert. Die Republikaner im Parlament verfolgen ein eigenes Steuerkonzept, das sehr kompliziert ist, aber in etwa aufkommensneutral wäre. Dabei sollen Importe weitaus stärker als bisher belastet werden. Inzwischen zeichnet sich ab, dass diese Variante kaum noch Chancen hat, sogar viele Unternehmen sind dagegen, weil sie von Importen abhängig sind.

Ohne diese Gegenfinanzierung würden Steuersenkungen aber tiefe Löcher ins Budget reißen, was den finanzpolitischen Falken bei den Republikanern sauer aufstößt. Zurzeit ist am wahrscheinlichsten, dass es in den nächsten Monaten oder 2018 zu einer gemäßigten Senkung der Unternehmensteuern auf vielleicht 20 oder eher 25 Prozent kommt. Sie sind jetzt mit 35 Prozent sehr hoch. Das würde einen gewissen finanzpolitischen Impuls liefern, ohne allzu viel zu kosten.



4. Obamacare durch etwas Besseres ersetzen: völliges Chaos

Trump hat versprochen, das komplizierte System zur Krankenversicherung seines Vorgängers Barack Obama durch eine kostengünstigere Version zu ersetzen, die trotzdem jedermann absichert.

Die Republikaner im Parlament haben sich auf Druck Trumps mit Mühe auf ein Konzept geeinigt, das Obamacare ersetzen soll. Im Senat ist dieser Versuch schon zum zweiten Mal gescheitert. All diese Konzepte hätten dazu geführt, dass entgegen Trumps Versprechen mehr als 20 Millionen Amerikaner ihren Versicherungsschutz verlieren. Außerdem wollen die Republikaner den Versicherungszwang für Gesunde abschaffen. Der simple Grundsatz, dass Krankenversicherung nur funktioniert, wenn sich auch Gesunde versichern, hat sich bis dorthin noch nicht herumgesprochen. Alle bisherigen Vorschläge sind daher ungeeignet, Trumps Versprechen einzulösen.


Hinzu kommt, dass er sie nicht umgesetzt bekommt, weil die ideologischen Gegensätze innerhalb der Republikaner zu groß sind. Ein Teil von ihnen will den Staat noch mehr aus der Krankenversicherung heraushalten, als es bei den bisherigen Vorschlägen der Fall wäre. Ein anderer möchte verhindern, dass viele Amerikaner ihren Versicherungsschutz verlieren.

Weil der Senat dadurch blockiert ist, wollte Trump durchsetzen, dass Obamacare abgeschafft wird, ohne zunächst einen Ersatz zu beschließen. Wie es zurzeit aussieht, gibt es auch dafür keine Mehrheit. Es deutet sich aber vage die Chance an, dass die republikanischen Senatoren mit den verfeindeten Kollegen von der demokratischen Partei zusammenarbeiten könnten, um das bisherige System zu sichern. Wegen der Diskussion über Obamacare und der Rufe, das System zu kippen, sind Kunden und vor allem auch Versicherer so verunsichert, dass die Gefahr eines Zusammenbruchs wächst.


Ein konfuses Bild

5. Die Wirtschaft durch Abbau von Auflagen entlasten: ansehnliche Teilerfolge

Der US-Präsident hat versprochen, Auflagen zu streichen und so einige wichtige Branchen wie Energie und Banken zu entlasten. Dieses Versprechen ist neben dem zur Steuersenkung besonders wichtig. Trump regiert hier mit einer Mischung von neuen Gesetzen, die alte Auflagen rückgängig machen, Verordnungen, die die Überprüfung von Regeln fordern, und der Besetzung von Spitzenpositionen in Aufsichtsämtern mit Leuten nach seinem Geschmack.

So hat er Regeln zum Schutz der Privatsphäre im Internet, zu Arbeitsunfällen und zur Schulpolitik aufgeweicht. Aber viel mehr erreicht er durch die richtigen Leute bei wichtigen Behörden: An die Spitze der Umweltbehörde EPA setzte er mit Scott Pruitt einen Zweifler am Klimawandel, das Bildungsministerium führt mit Betsy DeVos eine Ministerin, die persönlich in private Bildungseinrichtungen investiert hat, die Wertpapieraufsicht führt mit Jay Clayton ein Rechtsanwalt, der früher für die Wall Street gearbeitet hat.

Noch nicht sehr weit gekommen ist Trump mit seinem Versprechen, das umfangreiche Dodd-Frank-Gesetz, das nach der Finanzkrise erlassen wurde, zu kippen. Aber sein Finanzminister Steven Mnuchin hat einige Vorschläge zur Entlastung der Banken gemacht, die gemäßigt sind und daher Chancen haben, auch umgesetzt zu werden.

In diesen Zusammenhang gehört auch, dass Trump das internationale Klimaschutzabkommen verlassen wird, weil er es als überflüssige Fessel für US-Unternehmen ansieht. Viele US-Unternehmen fühlen sich aber längst dem Klimaschutz verpflichtet und halten diesen Alleingang für schädlich.


6. Make America great again/America first: ein konfuses Bild

„Make America great again“ war der zentrale Wahlkampfslogan. Trump lässt sich sogar mit Chören feiern, die eine vertonte Version seines zentralen Versprechens darbieten: Amerika wieder groß und stark zu machen und amerikanische Interessen an die erste Stelle zu setzen.

Dieses Versprechen ist bis zu einem gewissen Grad ein Widerspruch in sich. Denn wenn Trump einseitig amerikanische Interessen durchsetzt, isoliert er zugleich sein Land und schwächt damit dessen internationale Vormachtstellung. Das ist unter anderem beim Klimaschutzabkommen deutlich geworden. Aber auch bei seinem Rückzug aus den Verhandlungen zu einer pazifischen Freihandelszone (TPP): Dadurch überlässt Trump Ostasien stärker dem chinesischen Einfluss.


Seine ständige Kritik an der Europäischen Union und an der Nato schwächt ebenfalls die Macht der USA und nützt vor allem russischen Interessen. Im Nahen Osten hatte schon Barack Obama keine klare Strategie, unter Trump ist eine gewisse Sprunghaftigkeit im Umgang mit Verbündeten und Gegnern wie Saudi-Arabien und Iran hinzugekommen. Bei den naheliegenden Verhandlungen zur Überarbeitung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta) ist der Standpunkt der US-Regierung nicht ganz klar.

Trump stößt mit seinen Versuchen, mexikanische Importe abzublocken, auf Widerstand aus den Reihen von Unternehmen. Die Autokonzerne brauchen die Fabriken und Zulieferer in Mexiko, um ihre Kosten im Griff zu halten. Die Farmer fürchten um ihren Absatz in Mexiko.

Bilanz

Trump hat bisher weit weniger geschafft, als er versprochen hat. Zum Teil sind seine Ziele vollkommen unrealistisch, zum Teil hängen sie fest, weil die Republikaner – die Partei, die ihn nominiert hat – in sich zerstritten ist. Der harte Kern seiner Anhänger lässt sich davon bisher aber nur wenig irritieren.

KONTEXT

Der US-Beitrag im Klimavertrag

Welchen Anteil am Klimagas-Ausstoß haben die USA?

Die USA sind für rund 16 Prozent des weltweiten Kohlendioxid(CO2)-Ausstoßes verantwortlich. China hat hier einen Anteil von 28 Prozent, Deutschland von gut zwei Prozent. Pro Kopf gesehen liegen die USA aber an der Spitze der Industrie- und Schwellenländer. Ein US-Amerikaner produziert durchschnittlich etwa doppelt soviel CO2 wie ein Deutscher und weit mehr als ein Chinese.

Wie hat sich der Ausstoß zuletzt entwickelt?

Trotz Wirtschaftswachstums ist der CO2-Ausstoß in den vergangenen drei Jahren nicht mehr gestiegen, sondern gesunken. Hauptgrund ist, dass Kohle in Kraftwerken durch Gas ersetzt wurde. Dies liegt zum einen an der Schiefergas-Förderung, dem sogenannten Fracking, das die Gaspreise hat sinken lassen. Gas setzt bei der Verbrennung weit weniger CO2 frei als Kohle. Zudem hatte Ex-Präsident Barack Obama schärfere Umweltauflagen für Kohlekraftwerke verhängt, so dass eine Reihe älterer Anlagen geschlossen wurde.

Was haben die USA in Paris allgemein anerkannt?

Wie alle Unterzeichner erkennen sie den Klimawandel als menschengemacht und dabei ihre besondere Verantwortung als Industriestaat an. Sie wollen die Erderwärmung zusammen mit der Staatengemeinschaft auf unter zwei Grad, möglichst auf maximal 1,5 Grad, im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzen.

Welchen konkreten Beitrag wollen die USA leisten

Im UN-Vertrag von Paris wurden alle nationalen Pläne zum Klimaschutz gesammelt, sozusagen als Basis für weitere Anstrengungen. Die EU hat sich beispielsweise verpflichtet, bis 2030 rund 40 Prozent weniger CO2 zu produzieren als 1990. Die nationalen Ziele sind aber formal nicht Teil des völkerrechtlichen Vertrags. Sanktionen bei Nicht-Erfüllung sind nicht vorgesehen.

Die USA wollten ihren Ausstoß bis 2025 zwischen 26 und 28 Prozent im Vergleich zu 2005 reduzieren. Wichtigstes Instrument dafür ist der "Clean Power Plan" von Obama, der den Wandel zu CO2-armer Stromproduktion vorantrieben sollte.

Wie soll es nach Paris weitergehen?

Zum einen wird bei den jährlichen Weltklimakonferenzen daran gearbeitet, die nationalen Ziele vergleichbar zu machen. Dadurch soll mehr Transparenz entstehen und der Druck auf die Länder steigen, die vergleichsweise wenig leisten. Für 2020 ist vereinbart, dass die Staaten neue Ziele vorlegen. Denn mit den in Paris hinterlegten kann die Erderwärmung nicht auf zwei Grad begrenzt werden. 2020 hätten also auch die USA nachlegen müssen. Allerdings hatte Trump bereits den "Clean Power Plan" per Dekret aufgeweicht, so dass bezweifelt wird, ob die USA schon ihre alten Ziele hätten schaffen können.

Welche anderen Verpflichtungen gibt es im Klimaprozess?

Schon bei der weitgehend gescheiterten Klimakonferenz 2009 wurde vereinbart, dass ein "Green Climate Fund" aufgelegt wird. Im Kern geht es um Solidarität mit den armen Staaten auf der südlichen Halbkugel, die besonders vom Klimawandel betroffen sind. Ab 2020 soll aus öffentlichen und privaten Geldern jedes Jahr eine Summe von 100 Milliarden Dollar zur Verfügung stehen, damit sich die ärmeren Staaten gegen den Klimawandel wappnen können. 2014 hatten die USA zugesichert, drei Milliarden Dollar für die Erstausstattung des Fonds zu geben. Kurz vor Ende seiner Amtszeit überwies Obama zur Empörung Trumps noch einmal 500 Millionen Dollar, so dass insgesamt eine Milliarde von den USA gezahlt wurde. Trump hat erklärt, er werde der UN für Klimaschutzprogramme nichts mehr überweisen.