Sechs gegen Trump beim G7-Gipfel

Der Handelsstreit mit US-Präsident Trump stellt das Bündnis der westlichen Industriestaaten vor eine Zerreißprobe. Beim G7-Gipfel droht der Eklat.


Der kanadische Premier Justin Trudeau hat eigentlich gute Vorarbeit geleistet. Mit La Malbaie hat er ein kleines, pittoreskes Städtchen am Nordufer des Sankt-Lorenz-Stroms für den Weltwirtschaftsgipfel in Kanada ausgewählt. Das verspricht schöne Bilder von ihm und den übrigen Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industriestaaten (G7).

Und auch an der Agenda haben die Kanadier mit besonderer Kreativität gefeilt. Sie rücken weiche Themen nach vorn: Wachstum für alle, mehr Frauen in Führungspositionen, saubere Ozeane.

Doch das alles wird nichts nützen. Schon vor Beginn zeichnet sich ab, dass aus La Malbaie keine schönen Bilder in Erinnerung bleiben werden, sondern Streit. Wenn es schlecht läuft, wird der Gipfel in der Nähe von Quebec sogar als das Treffen in die Geschichte eingehen, bei dem die westliche Wertegemeinschaft G7 für alle Welt sichtbar zerbrochen ist.


Der Handelsstreit zwischen US-Präsident Donald Trump und den Europäern und Kanadiern wird vor dem Treffen immer heftiger. Zuletzt war nicht mal mehr sicher, dass nach dem Gipfel wie üblich eine gemeinsame Abschlusserklärung der G7-Staaten stehen wird. Das wäre ein Eklat.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) baut bereits vor und dämpft die Erwartungen. „Es hat keinen Sinn, Unterschiede beliebig zuzukleistern“, sagte sie. Und auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron soll drohen, notfalls lieber auf ein Kommuniqué zu verzichten, als sich auf Trump’sche Floskeln vom fairen Welthandel einzulassen. Macron ist bereits am Mittwoch in die kanadische Hauptstadt Ottawa gereist, um sich mit Trudeau abzustimmen.

Seit der US-Präsident Strafzölle gegen die EU und Kanada erlassen hat, ist die Stimmung spürbar gereizt. Und Trump lässt bisher nicht erkennen, dass er an einer Deeskalation Interesse hätte. Er wolle auf dem G7-Gipfel „für unser Land kämpfen“, twitterte er am Donnerstag. Zwischenzeitlich hieß es sogar, der US-Präsident habe über eine Absage nachgedacht. Er wolle sich nicht von anderen Teilnehmern wie Macron, Merkel oder Trudeau belehren lassen.

Inzwischen müssen die Mitarbeiter Merkels sich mit Fragen auseinandersetzen, ob denn der Gipfel in Kanada der letzte sei, wenn Trump weiterhin auf Konfrontationskurs mit den anderen Staats- und Regierungschefs ginge. Da passt es auch in die Stimmungslage, dass Joachim Sauer, der Mann Merkels, gar nicht nach Kanada anreist.

Auf Einsicht kann man bei Trump nicht hoffen

Auf Einsicht bei Trump dürfen die übrigen sechs Regierungschefs zumindest nicht setzen. Das machte sein Wirtschaftsberater Larry Kudlow deutlich. Der Präsident werde bei seiner harten Linie bleiben. „Er lässt nicht locker“, kündigte Kudlow an. „Das Welthandelssystem ist kaputt“, schimpfte er. Und die USA wollten es nun reparieren – in ihrem Sinne. Es ist kaum denkbar, dass sich das Weiße Haus in Quebec von seiner Abschottungspolitik abbringen lässt.

Der Präsident definiert Amerikas Interessen neu. Alles wird einem strengen Nutzenkalkül untergeordnet. „Es geht Trump um die Transaktion“, sagt der deutsche Botschafter in Washington, Peter Wittig, dem Handelsblatt. „Allianzen, die man pflegen muss, in die man auch investieren muss, auch um Macht zu projizieren, haben in Washington an Bedeutung verloren. Damit verabschiedet sich die Regierung von der außenpolitischen Tradition der Nachkriegszeit – und vom Konzept des Westens als Wertebündnis.“

Die G7 existieren schon jetzt nur noch auf dem Papier. Das zeigte sich bereits vergangenes Wochenende beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) machte dem US-Finanzminister Steven Mnuchin deutlich, wie verärgert er über die US-Zölle ist.


Und auch die Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada äußerten ihren Unmut. Lediglich der japanische Finanzminister hielt sich etwas zurück. Aber letztlich war die Front klar: Es sei ein Treffen „G6 plus 1“ gewesen, ärgerte sich anschließend der Franzose Bruno Le Maire.

Die Finanzminister hatten den Vorteil, dass sie sich nicht auf ein gemeinsames Kommuniqué einigen mussten. Wie bei ihren Treffen üblich war keines vorgesehen. Es gab lediglich eine Zusammenfassung durch die kanadischen Gastgeber. Aber selbst die sorgte schon für Streit. Wie soll es nun erst beim Gipfel werden, wo um jedes Wort der Abschlusserklärung gerungen wird?

Italien könnte sich auf Trumps Seite schlagen

Allerdings könnte sich aus dem Konsens der sechs verbleibenden Staaten ein weiterer verabschieden: Italien. Kanzlerin Merkel wird in Kanada erstmals auf den neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte treffen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass auch die populistisch-fremdenfeindliche Regierung in Sachen Freihandel und Klimaschutz nicht aus der gemeinsamen Linie der Europäer ausscheren wird.

Sicher ist das jedoch nicht. Ideologisch gibt es zumindest eine gewisse Nähe zwischen der Regierung in Rom und der in Washington. Und für Kritik an den Deutschen und ihrem Exportüberschuss wäre Conte vermutlich genauso zu haben wie Trump.


Merkel baut vor: „Wenn Europa ein globaler Akteur sein will, dann muss es sich auch wie ein globaler Akteur verhalten“, mahnte die Kanzlerin. Das erfordere Mühe, Mut und Entschlossenheit – „und kostet auch Geld“. Dass sie nun bei der Reform der Euro-Zone Macron entgegenkommt, dürfte auch mit Trump zusammenhängen. Gerade Deutschland mit seiner exportorientierten Wirtschaft braucht nun eine geschlossenen EU.

Merkel will Europa, Kanada und Japan zu einem Block gegen die USA vereinen. Wie hier eine Einigung auf ein gemeinsames Papier beim G7-Gipfel erfolgen soll, weiß auch in der Bundesregierung noch niemand so recht. Vor allem bei den Zöllen müssten die USA Europa entgegenkommen. Eine Entwicklung, an die nicht einmal die kühnsten Optimisten im Kanzleramt glauben.

Die Hoffnungen von Europäern, Kanadiern und Japanern ruhen jetzt auf Trumps Parteifreunden im Kongress. Ein halbes Jahrhundert lang kämpfen die Republikaner für offene Märkte, Trumps Abschottungspolitik versetzt auch sie in Aufruhr. Konservative Senatoren um den Trump-Kritiker Bob Corker haben einen Gesetzentwurf erarbeitet, der dem Präsidenten das Recht nehmen würde, im Alleingang Schutzzölle aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ zu erheben.

Für Trudeau und Macron ist der Handelskonflikt eine persönliche Niederlage

Doch es ist offen, ob die Corker-Initiative eine Mehrheit findet – und selbst wenn, könnte Trump sein Veto einlegen. Sein Ziel ist es, mit Schutzzöllen andere Länder so stark unter Druck zu setzen, dass sie eigene Handelsbarrieren senken, mehr amerikanische Waren kaufen und so zum Abbau des amerikanischen Handelsdefizits beitragen.

Doch darauf wollen sich weder Kanadier noch Europäer einlassen. Sie schlagen mit Gegenzöllen zurück. Die Weltbank warnt schon, dass der Handelskonflikt in eine Weltwirtschaftskrise münden könnte.

Für den Gastgeber Trudeau ist der Handelskonflikt mit den USA auch eine persönliche Niederlage, ebenso wie für den französischen Präsidenten Emmanuel Marcon. Beide müssen erkennen, dass ihre Versuche, freundlich auf Trump einzuwirken, nicht gefruchtet haben. Wenn sich Trudeau und Macron jetzt gemeinsam für einen „starken Multilateralismus“ aussprechen, klingt das schon fast verzweifelt.

Die USA fühlen sich der alten Ordnung nicht mehr verpflichtet. „Internationale Organisationen werden nicht die amerikanische Politik bestimmen“, stellte Trump-Berater Kudlow klar – also auch nicht die Entscheidungen der Welthandelsorganisation WTO.


Die bitterste Erkenntnis für Merkel, Macron und Trudeau ist, dass sich Trump in der Gegenwart von Autokraten wohler fühlt als bei multilateralen Gipfeln. Trump bewundert Stärke. Amerikas traditionelle Verbündete hält er für Zwerge. Seinem Treffen mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un fiebert er entgegen, vor dem G7-Gipfel graust es ihm.

Ein missmutiger US-Präsident isoliert im Kreis der Verbündeten, dann ein paar Tage später beim historischer Handschlag mit dem Tyrannen Kim – die Kontraste der kommenden Tage sagen viel über den desolaten Zustand des Westens.