Schwule und Lesben können ab Oktober heiraten

Schwule und Lesben können ab Europa heiraten

Schwule und Lesben können ab Oktober heiraten: Eine Woche nach dem Bundestag beschloss am Freitag auch der Bundesrat das neue Gesetz, mit dem die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird. In der Debatte des Bundesrats zeigten sich die meisten Ländervertreter überzeugt, dass die Neuregelung nicht gegen das Grundgesetz verstößt.

Das Gesetz, das der Bundestag nach jahrelanger Debatte auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen hatte, geht auf eine Initiative des Bundesrats zurück. In dem neu gefassten Paragraf 1353 des BGB heißt es künftig: "Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen."

Die ersten Ehen von Homosexuellen sollen nach einer Vorbereitungszeit für die Standesämter ab dem 1. Oktober geschlossen werden können. Bislang können schwule und lesbische Paare lediglich eine Eingetragene Partnerschaft eingehen, die zwar in vielen Bereichen - etwa bei der Einkommensteuer - eine Gleichstellung mit der Ehe beinhaltet. Aber die Partnerschaften verfügen über kein gemeinsames Adoptionsrecht.

Der Gesetzesbeschluss sieht vor, den Standesämtern eine dreimonatige Vorbereitungszeit einzuräumen, um dann ab Oktober die ersten Eheschließungen zu ermöglichen.

In der Debatte des Bundesrats wiesen die meisten Redner Bedenken zurück, das neue Gesetz stehe nicht im Einklang mit dem Grundgesetz. Die Ehe, die der Verfassung zufolge unter dem besonderem Schutz stehe, müsse nicht zwingend eine Verbindung von Mann und Frau sein, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Entscheidend sei nicht, was die Verfasser des Grundgesetzes mit der Ehe gemeint hätten, sondern was heute darunter verstanden werde.

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, das Grundgesetz sei eine "Verfassung, die offen für Entwicklungen ist". Der beharrliche Kampf auch von Lesben- und Schwulenverbänden habe sich gelohnt. Auch der neue Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), bekannte sich zu der Neuregelung. Er betonte zugleich, er habe Respekt vor der Gewissensentscheidung für oder gegen das neue Gesetz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich Anfang vergangener Woche dafür ausgesprochen, über die Ehe für alle frei vom Fraktionszwang zu entscheiden. Damit hatte sie den Anstoß für das Gesetzgebungsverfahren gegeben, das im Bundestagsbeschluss vom 30. Juni mündete.

In der Länderkammer bekräftigte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) die verfassungsrechtlichen Bedenken der bayerischen Staatsregierung. München will von Verfassungsexperten eine mögliche Verfassungsklage prüfen lassen.

Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck wies Vorwürfe zurück, das Gesetz sei im "Hauruck-Verfahren" beschlossen worden. Der Bundestag habe mehrmals über das Gesetzgebungsverfahren beraten, erklärte er. Im Rechtsausschuss habe es eine Anhörung gegeben und das Thema habe weit über 30 mal auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses gestanden. "Mehr Beratung geht kaum", erklärte Beck