Schwierige Versöhnung im Baskenland

Baskische Untergrundorganisation ETA offiziell aufgelöst

Nach der offiziellen Auflösung der baskischen Untergrundorganisation ETA zeichnet sich ein schwieriger Versöhnungsprozess ab. Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy erklärte am Donnerstag, die ETA werde "keine Straffreiheit für ihre Verbrechen finden". Baskische Parteien fordern indes die Verlegung der verbliebenen ETA-Gefangenen in die Nähe ihrer Familien. Am Freitag findet in der Gemeinde Cambo-les-Bains im französischen Baskenland eine internationale Friedenskonferenz statt.

Die ETA verkündete am Donnerstag in einer "abschließenden Erklärung", die mehreren spanischen Medien zuging, noch einmal offiziell ihre Auflösung und das Ende "ihrer politischen Aktivität". Die Erklärung mit Datum 3. Mai war mit dem ETA-Emblem einer Axt und einer Schlange versehen. Zudem verbreitete die Organisation eine Audiobotschaft, die unter anderem vom langjährigen ETA-Führer Jose Antonio Urrutikoetxea, genannt Josu Ternera, verlesen wurde, der seit 2002 flüchtig ist.

Bereits am Mittwoch hatte das Online-Medium eldiario.es einen ETA-Brief in baskischer Sprache verbreitet, in dem die Organisation ihre Auflösung sowie das Ende ihrer politischen Aktionen bekannt gegeben hatte. Ihre Waffen hatte die ETA bereits im vergangenen Jahr abgegeben.

Rajoy zeigte sich am Donnerstag in der nordspanischen Stadt Logroño unversöhnlich gegen die von der EU als Terrororganisation eingestufte ETA. "Wir schulden ihnen nichts, und wir müssen ihr für nichts dankbar sein."

Linksnationalistische baskischen Studenten hatten die ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) 1959 unter der Herrschaft des spanischen Diktators Francisco Franco gegründet. Über Jahrzehnte verübte die Untergrundorganisation zahlreiche Anschläge auch außerhalb des Baskenlandes. Die spanischen Behörden machen die ETA für den Tod von insgesamt 829 Menschen verantwortlich.

1973 wurde Francos möglicher Nachfolger, Admiral Luis Carrero Blanco, bei einem Sprengstoffanschlag im Zentrum von Madrid getötet. Beim blutigsten ETA-Attentat wurden am 19. Juni 1987 in einem Einkaufszentrum in Barcelona 21 Menschen durch eine Autobombe getötet.

Vor zwei Wochen hatte die ETA die Opfer ihrer Gewalttaten in einer Erklärung um Verzeihung gebeten - allerdings nur die Opfer, "die keinerlei Verantwortung" in dem Konflikt um ein unabhängiges Baskenland hatten. Opferverbände kritisierten, dass die ETA sich nicht bei den Opfern entschuldigt habe, die sie als legitime Angriffsziele betrachte, wie Polizisten oder Politiker. Außerdem forderten sie, dass die ETA bei der Aufklärung von 358 bisher ungeklärten Verbrechen hilft.

Doch auch die Opfer staatlicher Gewalt während des bewaffneten Konflikts fordern eine Anerkennung ihrer Leiden. Der spanische Zentralstaat ging mit großer Härte gegen die Unabhängigkeitskämpfer vor. In den 1980er Jahren kamen sogar Todesschwadronen zum Einsatz, die baskische Aktivisten ermordeten. Ein Bericht der baskischen Regionalregierung vom Dezember verzeichnete zudem mehr als 4100 Beschwerden über polizeiliche Folter in den Jahren zwischen 1960 und 2014.

Während die große Mehrheit der baskischen Bevölkerung die Auflösung der ETA begrüßt, gibt es nach wie vor zahlreiche Unabhängigkeitsbefürworter. So gewann das separatistische Parteienbündnis EH Bildu bei den Regionalwahlen vor zwei Jahren 21 Prozent der Stimmen. Zu seinen Forderungen gehört die Verlegung der rund 300 ETA-Gefangenen in Frankreich und Spanien in Gefängnisse, die näher am Baskenland und den Familien der Inhaftierten gelegen sind.

Eine internationale Konferenz zur Unterstützung des Friedensprozesses im Baskenland findet am Freitag in französischen Cambo-les-Bains statt. Unter den Teilnehmern sind der ehemalige Vorsitzenden der irischen Sinn-Fein-Partei, Gerry Adams, sowie mehrere Vertreter spanischer Parteien.