Schwester von Abdel Fattah fordert von Berlin Neuausrichtung der Ägypten-Politik

Die Schwester des inhaftierten, hungerstreikenden Menschenrechtsaktivisten Alaa Abdel Fattah hat die Bundesregierung aufgerufen, ihre Beziehungen zu Ägypten zu überdenken. "Als Alaas Schwester bin ich der deutschen Regierung und Kanzler Scholz wirklich, wirklich dankbar, diesen Fall angesprochen und das Schweigen gebrochen zu haben", sagte Sanaa Seif am Dienstagabend bei der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich (COP27). Als Ägypterin sage sie aber: "Sie müssen wirklich ihre Außenpolitik gegenüber Ägypten angehen."

Seif äußerte sich bei einer Veranstaltung im Deutschen Pavillon auf dem Konferenzgelände mit dem Titel "Klimagerechtigkeit und Menschenrechte bei der COP27 und darüber hinaus". Sie kritisierte, dass Ägypten drei Jahre in Folge der größte Abnehmer von deutschen Waffen gewesen sei. "Das sind Waffen, die wir uns nicht leisten können und die wir nicht brauchen und wenn sie jemals eingesetzt werden, dann werden sie gegen uns eingesetzt", sagte Seif.

Zugleich stellte Abdel Fattahs Schwester klar, dass auch Länder wie die USA, Frankreich und Italien ähnliche Beziehungen zu Ägypten pflegten. "Also bitte überlegen Sie sich, wie Sie Ihre Außenpolitik ausrichten, weil das hier ein Problem verursacht", appellierte Seif, deren Stimme immer wieder versagte.

Sie nutzte die Veranstaltung mit mehreren hundert Teilnehmern, um einen Text ihres inhaftierten Bruders aus dem Jahr 2019 über die Klimakrise vorzulesen. "Ich hoffe, er wird gerettet, ich hoffe, er ist unter uns", sagte sie danach. "Ich denke, dass wir Menschen wie ihn brauchen, um solchen Krisen zu begegnen."

Der inhaftierte Abdel Fattah war vor sieben Monaten in einen Hungerstreik getreten. Seit Beginn der UN-Klimakonferenz am Sonntag trinkt er nach Angaben seiner Familie nicht einmal mehr Wasser. Er war eine wichtige Figur der Revolution von 2011, die den langjährigen Präsidenten Hosni Mubarak stürzte. Große Teile des vergangenen Jahrzehnts verbrachte der Aktivist für Freiheit und Menschenrechte bereits in Haft.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) traf am Dienstag am Rande der UN-Klimakonferenz Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi und forderte die Freilassung des Aktivisten. "Da muss jetzt etwas entschieden werden, da muss eine Freilassung möglich werden, damit es nicht dazu kommt, dass der Hungerstreik tödlich endet", sagte Scholz.

Die deutsche Klima-Beauftragte und Außenstaatssekretärin Jennifer Morgan hob bei der Veranstaltung mit Seif hervor, dass die Bundesregierung die Menschenrechtslage in Ägypten immer wieder angesprochen habe. Die Beteiligung der ägyptischen Zivilgesellschaft sei "für uns eine Priorität bei dieser COP". Deutschland werde auch nach der Klimakonferenz weiter "mit der Zivilgesellschaft hier in Ägypten zusammenarbeiten" und sich rückversichern, dass deren Beteiligung an der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich "möglich war, sicher war".

yb/jes