Schwesig will neuen Soli-Pakt für Ost und West

Manuela Schwesig (SPD)

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat weitere Finanzmittel zur Strukturförderung in Ostdeutschland auch nach dem Ende des Solidarpakts 2019 angemahnt. Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe): "Wir haben die politische Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Angleichungsprozess zwischen Ost und West bald geschafft ist."

Deshalb sei "auch in Zukunft eine besondere Förderung für strukturschwache Regionen, künftig allerdings in Ost und West", nötig, sagte die Ministerpräsidentin. Von der Neuordnung der Strukturförderung des Bundes und der Länder sollten allerdings weite Flächen Ostdeutschlands besonders profitieren.

Ähnlich äußerte die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Schwesigs Parteikollegin Iris Gleicke (SPD): "Nach dem Auslaufen des Solidarpakts II brauchen wir ein Fördersystem für die strukturschwachen Regionen in Ost und West, um deren wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und um dort die öffentliche Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten und dauerhaft zu sichern", sagte sie der "Rheinischen Post".

Der Solidarpakt für die neuen Länder wird 2019 auslaufen. Danach sollen die Fördermaßnahmen auch nach dem Willen der derzeitigen Bundesregierung gesamtdeutsch ausgerichtet und gebündelt werden. Mit welchen Instrumenten die Bundesregierung die Entwicklung strukturschwacher Regionen voranbringen will, ist aber noch nicht geklärt.