SPD rückt nach nächtlichen Beratungen von Nein zu Regierungsbeteiligung ab

Im politischen Berlin richten sich alle Augen am Freitag auf die SPD-Zentrale

Die SPD ist nach nächtlichen Beratungen der Parteiführung von ihrem strikten Nein zu einer Regierungsbeteiligung abgerückt und hat für die kommenden Tage "intensive Gespräche" angekündigt. "Die SPD wird sich Gesprächen, zu denen eingeladen wird, mit Sicherheit nicht verschließen", sagte Generalsekretär Hubertus Heil in der Nacht zum Freitag. Parteivize Manuela Schwesig machte allerdings deutlich, es gebe "keinen Automatismus zu einer großen Koalition".

Vorausgegangen war am Donnerstagnachmittag eine Unterredung von SPD-Chef Martin Schulz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die von der SPD als "gut und vertrauensvoll" beschrieben wurde. Verwiesen wurde auf die Appelle des Präsidenten an die Parteien, sich noch einmal intensiv um die Bildung einer handlungsfähigen Regierung zu bemühen und Neuwahlen zu vermeiden.

Die SPD werde "konstruktiv an einem Ausweg aus dieser verfahrenen Situation mitarbeiten", hieß es in einer Erklärung der Parteispitze dazu weiter. Allerdings ging aus dem Text nicht hervor, mit wem und worüber genau nun gesprochen werden soll. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen hatten sich Schulz und der SPD-Vorstand zunächst weiterhin auf ein Nein zu einer SPD-Regierungsbeteiligung und die Forderung nach Neuwahlen festgelegt.

Nach den mehrstündigen Beratungen in der Nacht zum Freitag, an denen neben Schulz und Heil auch die stellvertretenden Parteivorsitzenden und mehrere SPD-Ministerpräsidenten teilnahmen, sagte nun aber Heil: "Die SPD ist der festen Überzeugung, dass gesprochen werden muss in dieser Situation, in die uns die Jamaika-Leute geführt haben." Dies werde allerdings "Zeit brauchen".

In der Erklärung der Parteispitze hieß es, es sei in den SPD-Beratungen darum gegangen, "welchen Beitrag die Partei für eine Regierungsbildung leisten kann". Zunächst würden die Sozialdemokraten zudem "selbstverständlich" in der derzeitigen geschäftsführenden Bundesregierung weiterarbeiten.

Auch Schwesig bat zunächst um Zeit. Union, FDP und Grüne hätten acht Wochen nach der Bundestagswahl einen Scherbenhaufen hinterlassen. "Jetzt können wir nicht in zwei Tagen alles aufsammeln", sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern dem ZDF. Zudem müssten neben einer großen Koalition auch Alternativen dazu beraten werden.

Mit Blick auf Schulz, um den es am Donnerstag Rücktrittsgerüchte gegeben hatte, sagte Schwesig, dieser werde unabhängig vom Verlauf der nun anstehenden Gespräche Bundesvorsitzender der Sozialdemokraten bleiben. In den vergangenen Tagen war, verstärkt durch Aufrufe Steinmeiers an die Parteien zur Zusammenarbeit, der Druck auf den SPD-Chef gestiegen, Gesprächen über eine Beteiligung der Sozialdemokraten an der Regierungsbildung zuzustimmen. Dabei war auch Kritik am Vorgehen von Schulz laut geworden.

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach machte eine Regierungsbeteiligung seiner Partei von inhaltlichen Fragen abhängig. Konkret pochte er in der "Passauer Neuen Presse" auf die Umsetzung von "Kernanliegen" der SPD wie "der Solidarrente und der Bürgerversicherung".

Einige SPD-Politiker erwägen als Alternative zu einer großen Koalition auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung oder ein Kenia-Bündnis von Union, SPD und Grünen. Der letzten Möglichkeit erteilte Grünen-Chef Cem Özdemir allerdings bereits eine Absage, weil Union und SPD auch allein über eine Mehrheit verfügen.