Schwesig fordert bei 30-Jahr-Feier Aufklärung der Vorgänge im NDR

SCHWERIN (dpa-AFX) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für eine freie Meinungsbildung hervorgehoben, die betroffenen Anstalten zugleich aber zur lückenlosen Aufklärung aktueller Vorwürfe aufgefordert. "Bei aller berechtigten Kritik, der sich die Sendeanstalten stellen müssen, wäre es falsch, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk generell in Frage zu stellen. Er ist wichtig für unsere Demokratie und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Und deshalb liegt es auch im ureigenen Interesse des NDR selbst, dass die Vorgänge aufgeklärt und Konsequenzen gezogen werden", sagte Schwesig am Freitag in Schwerin bei einem Empfang zum 30-jährigen Bestehen des NDR in Mecklenburg-Vorpommern.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk werde über Gebühren finanziert und sein Wirken werde besonders über das Grundgesetz geschützt. "Und deshalb sind auch die Ansprüche an ihn sehr hoch. Nicht nur im Hinblick auf das Programm, sondern auch in Hinblick darauf, wie mit den Geldern umgegangen wird", sagte Schwesig. Die Vorwürfe seien konsequent aufzuklären, doch dürfe nicht "vom Fehlverhalten Einzelner, zudem noch in den Führungsetagen", auf alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschlossen werden, sagte Schwesig.

Krisen wie die Corona-Pandemie oder die Energiesituation würden viele Menschen verunsichern. "Gerade in diesen Zeiten brauchen wir Medien, die seriös recherchieren, Fakten von Fake-News und unwahren Behauptungen unterscheiden und Ereignisse kompetent einordnen können", betonte Schwesig.

Auch NDR-Intendant Joachim Knuth ging in seiner Rede auf jüngste Medienberichte ein. Die Vorwürfe auszuhalten sei manchmal nicht ganz einfach, sagte Knuth. "Mir und wahrscheinlich auch vielen Kolleginnen und Kollegen war schon einmal mehr nach Feiern zumute." Aber trotzdem sei es wichtig, 30 Jahre NDR im Nordosten zu feiern: "Denn 30 Jahre Norddeutscher Rundfunk in Mecklenburg-Vorpommern sind eine einzigartige Erfolgsgeschichte."

Beim NDR geht es um Vorfälle in den Landesfunkhäusern in Kiel und Hamburg, "wo wir mitten in Aufarbeitenprozessen stehen, die zeigen werden, was am Ende richtige Verfehlung war und was nicht und was all diesem möglicherweise zugrunde liegt", sagte Knuth. Dafür habe der Sender bestehende Institutionen, unabhängige Teams, "schlagkräftige Einheiten von Journalistinnen und Journalisten, die ganz genau hinschauen und dann über den NDR berichten" und starke funktionsfähige Gremien.

Mit Blick auf NDR-Sendungen, in denen über die Vorwürfe im eigenen Haus berichtet wird, sagte Knuth: "Wir berichten über uns selbst, wie wir auch über alle anderen berichten und schonen uns nicht - eine starke Leistung von innerer Rundfunkfreiheit."

Zuletzt waren Vorwürfe gegen redaktionelle Verantwortliche in Kiel ans Licht gekommen. Im Kern geht es um die Frage, ob diese die Berichterstattung von Kollegen gezielt beeinflusst haben könnten. Und in Hamburg lässt Landesfunkhausdirektorin Sabine Rossbach vorerst ihre Arbeit ruhen. Hintergrund ist ein Bericht des Online-Mediums "Business Insider", der die Frage aufwarf, ob sie ihren Job dafür genutzt haben könnte, Familienmitgliedern Vorteile zu verschaffen. Rossbach und Sender hatten dies zurückgewiesen.

Nach zähem Ringen hatte sich Mecklenburg-Vorpommern vor 30 Jahren entschieden, dem Sendegebiet des NDR beizutreten. Der Rundfunkstaatsvertrag trat 1992 in Kraft. Alternativ war auch die Beteiligung an einer ostdeutschen Sendeanstalt erwogen worden.