Wie schwer es Seehofer fällt, Verantwortung für ganz Deutschland zu übernehmen

Sebastian Christ
  • Seehofers Regierungserklärung lässt sich vielleicht mit einem Satz am besten zusammenfassen
  • Und zwar so: Du kannst den Horst aus Bayern rausbekommen, aber nicht das Bayerische aus dem Horst

Fünfzehn Minuten dauerte die Regierungserklärung des neuen Innenministers Horst Seehofer am Freitag im Bundestag.

Wie man sie in einem Satz zusammenfassen könnte?

Vielleicht so: Du kannst den Horst aus Bayern rausbekommen, aber nicht das Bayerische aus dem Horst.

Es war kaum erkennbar, was die Politik des neuen Innenministers Seehofer von der Politik des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer unterscheidet.

Neue Aufgabe, neue Verantwortung?

Seehofers permanente Revolution gegen den Rest der Republik

Nicht mit dem CSU-Chef. Der klang über weite Strecken so, als ob seine neue Aufgabe im Kabinett die permanente Revolution gegen den Rest der Republik wäre.

Passend dazu auch, dass er gleich zu Beginn bekannte, dass es mit ihm ein „Weiterso“ im Innenministerium nicht gäbe.

Künftig werde er sich für eine „Null-Toleranz-Politik“ gegen Regel- und Gesetzesüberschreitungen einsetzen. Sicherheit sein ein Grundrecht, und habe nichts zu tun mit progressiven oder konservativen Ansichten.

Manch einer dürfte sich an die Zeiten erinnert gefühlt haben, als im Innenministerium ein gewisser Hans-Peter Friedrich (CSU) das Sagen hatte.

Seehofers Regierungserklärung war lückenhaft

Während des NSA-Abhörskandals im Jahr 2013 erklärte er die Sicherheit zu einem „Supergrundrecht“, das anderen Grundrechten überlegen sei.

Nicht zuletzt deswegen gilt Friedrich als einer der inkompetentesten Innenminister der vergangenen 50 Jahre.

Es war ohnehin keine gute Regierungserklärung, die Seehofer gehalten hat. Seine Argumente waren oft lückenhaft.

Und allzu oft wurde deutlich, dass da jetzt ein Bundesminister am Podium...

Weiterlesen auf HuffPost